Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden.

a) Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffent-lichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Da-seinsvorsorge, eingesetzt werden.
b) Eine Beherrschung in diesem Sinne ist in der Regel anzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der Anteile der privatrechtlichen juristischen Person unmittelbar oder mittelbar im Eigentum der öffentlichen Hand steht (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 – III ZR 294/04, NJW 2005, 1720).
c) Vorschriften über die Geheimhaltung im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 LPresseG NW, die ei-nem Anspruch auf Auskunft nach § 4 Abs. 1 LPresse NW entgegenstehen, sind Bestimmun-gen, die den Schutz öffentlicher Geheimnisse bewirken sollen und der auskunftspflichtigen Behörde als solcher die Preisgabe der in Rede stehenden Informationen schlechthin unter-sagen.
d) Bei der Prüfung des Ausschlussgrunds nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG NW sind das durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Geheimhal-tungsinteresse der Behörde und der von der Auskunft betroffenen Dritten im Einzelfall um-fassend gegeneinander abzuwägen und angemessen auszugleichen. Der Verdacht einer in-direkten Partei- oder Wahlkampffinanzierung durch eine Behörde berührt öffentliche Interes-sen von erheblichem Gewicht.

BGH URTEIL I ZR 13/16 vom 16. März 2017

LPresseG NW §§ 3, 4 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 „Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden.“ weiterlesen

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