Der Erfolgsort nach § 32 ZPO ist bei einer Urheberrechtsverletzung durch ein öffentliches Zugänglichmachen des Schutzgegenstands über eine Internetseite im Inland zu belegen; es ist dagegen nicht erforderlich, dass der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) im Inland abgerufen werden kann

von horak Rechtsanwälte§ 125 UrhG, § 78 UrhG, Allgemein, Art 3 TRIPS, Nutzungsrecht, öffentliche Widergabe, Rom-Abkommen, UrheberrechtsverletzungVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Ausübenden Künstlern kommt nach dem TRIPS-Abkommen und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger ein über die in diesen Überein-kommen vorgesehenen Mindestrechte hinausgehender, allein nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats bestehender Rechtsschutz nicht zugute. Aus diesen Übereinkommen ergibt sich kein ausschließliches Recht des ausübenden Künstlers, eine audiovisuelle Festlegung seiner Dar-bietung öffentlich zugänglich zu machen. …

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Das Vervielfältigen eines Werkes durch Herunterladen aus dem Internet ist auch dann nach §§ 54 bis 54b UrhG vergütungspflichtig, wenn der Rechtsinhaber seine Zustimmung zum Herunterladen erteilt hat

von horak Rechtsanwälte§ 53 UrhG, § 54 UrhG, § 54b UrhG, Allgemein, OLG München, Schadensersatz, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, VergütungsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschuldeten Gerätevergütung entspricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erleiden, dass das jeweilige Gerät als Typ ohne ihre Erlaubnis tatsächlich für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zulässige Vervielfältigungen genutzt wird. Zum Ausgleich dieses Schadens ist …

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„Framing“ stellt keine öffentliche Wiedergabe und damit keine Urheberrechtsverletzung dar

von horak Rechtsanwälte§ 15 UrhG, Allgemein, Bearbeitungsrecht, Fachanwalt, Framing, öffentliche WidergabeVeröffentlicht am Keine Kommentare

Die Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des „Framing“ stellt grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 und 3 UrhG dar. BGH URTEIL I ZR 46/12 vom 9. Juli 2015 – Die Realität II UrhG § …

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Verletzung des Urheberrechts liegt schon bei unerlaubter Werbung vor

von horak RechtsanwälteAllgemein, Europäisches Urheberrecht, Musikrecht, Urheberrecht, Urheberrechtler, Urheberrechtsverletzung, WerbungVeröffentlicht am Keine Kommentare

Ob Möbel oder Musik – das Urheberrecht reicht weit. Und schon die unerlaubte Werbung kann zu Verstößen gegen das Urheberrecht führen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mit gleich drei Urteilen vom 5. November 2015 haben die Karlsruher Richter das Urheberrecht entscheidend gestärkt (I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13).   Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht …

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Hohe Geldentschädigung für Kachelmann gegen Springer wegen Persönlichkeitsverletzung – 300000 EUR zzgl 5% Zinsen seit 2010

von horak RechtsanwälteAllgemein, LG Köln, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Presserecht, Presseverleger, SchadensersatzanspruchVeröffentlicht am Keine Kommentare

Landgericht Köln, 28 O 2/14 vom 30.09.2015 – Kachelmann./. Springer wegen Persönlichkeitsverletzung … Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Geldentschädigung in Höhe von 300.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.8.2010 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von …

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Die Durchsuchung von Redaktionen und den Privaträumen von Journalisten zur Ermittlung von Straftaten der Informanten ist verfassungswidirg

von horak RechtsanwälteAllgemein, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Durchsuchung, Fachanwalt, Pressefreiheit, Presserecht, Presseverleger, verfassungswidrigVeröffentlicht am 2 Kommentare

Die Durchsuchung von Redaktionen und den Privaträumen von Journalisten zur Ermittlung von Straftaten der Informanten ist verfassungswidrig. Der Eingriff in die Pressefreiheit in Gestalt der Anordnung der Durchsuchung der Redaktion und der Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 1 BvR 1089/13 und 1 BvR 1090/13 … hat die 3. Kammer des …

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Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist.

von horak Rechtsanwälte§ 3 BuchPrG, § 5 BuchPrG, AGB-Inhaltskontrolle, Allgemein, Buchpreisbindung, Fachanwalt, LG Wiesbaden, OLG Frankfurt, Urheberrecht, VerlagsrechtVeröffentlicht am 5 Kommentare

Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung BGH Urteil vom 23. Juli 2015 – I ZR 83/14 – Gutscheinaktion beim Buchankauf Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat heute entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine …

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