Der Begriff „Verleihen“ erfasst das Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches

1.      Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums sind dahin auszulegen, dass der Begriff „Verleihen“ im Sinne dieser Vorschrift das Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches erfasst, wenn dieses Verleihen so erfolgt, dass die in Rede stehende Kopie auf dem Server einer öffentlichen Bibliothek abgelegt ist und es dem betreffenden Nutzer ermöglicht wird, diese durch Herunterladen auf seinem eigenen Computer zu reproduzieren, wobei nur eine einzige Kopie während der Leihfrist heruntergeladen werden kann und der Nutzer nach Ablauf dieser Frist die von ihm heruntergeladene Kopie nicht mehr nutzen kann.

2.      Das Unionsrecht, namentlich Art. 6 der Richtlinie 2006/115, ist dahin auszulegen, dass es einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 mit der Bedingung zu verknüpfen, dass die von der öffentlichen Bibliothek zur Verfügung gestellte digitale Kopie eines Buches durch einen Erstverkauf oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung dieser Kopie in der Europäischen Union durch den Inhaber des Rechts zur Verbreitung an die Öffentlichkeit oder mit dessen Zustimmung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in den Verkehr gebracht worden ist.

3.      Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung der von ihm vorgesehenen Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen auf die Zurverfügungstellung einer digitalen Kopie eines Buches durch eine öffentliche Bibliothek in dem Fall entgegensteht, dass diese Kopie aus einer illegalen Quelle stammt.

 

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) vom 10. November 2016

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Vermiet- und Verleihrecht an geschützten Werken – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 1 Abs. 1 – Verleih von Vervielfältigungsstücken eines Werkes – Art. 2 Abs. 1 – Verleih von Gegenständen – Verleih einer digitalen Kopie eines Buches – Öffentliche Bibliotheken“

In der Rechtssache C‑174/15

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Rechtbank Den Haag (Bezirksgericht Den Haag, Niederlande) mit Entscheidung vom 1. April 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 17. April 2015, in dem Verfahren

Vereniging Openbare Bibliotheken

gegen

Stichting Leenrecht,

Beteiligte:

Vereniging Nederlands Uitgeversverbond,

Stichting LIRA,

Stichting Pictoright,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen sowie der Richter M. Vilaras, J. Malenovský (Berichterstatter), M. Safjan und D. Šváby,

Generalanwalt: M. Szpunar,

Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2016,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

–        der Vereniging Openbare Bibliotheken, vertreten durch P. de Leeuwe und D. Visser, advocaten,

–        der Vereniging Nederlands Uitgeversverbond, vertreten durch C. Alberdingk Thijm und C. de Vries, advocaten,

–        der Stichting LIRA und der Stichting Pictoright, vertreten durch J. Seignette, M. van Heezik, G. van der Wal und M. Kingma, advocaten,

–        der tschechischen Regierung, vertreten durch S. Šindelková, D. Hadroušek und M. Smolek als Bevollmächtigte,

–        der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze, J. Möller und D. Kuon als Bevollmächtigte,

–        der griechischen Regierung, vertreten durch G. Alexaki als Bevollmächtigte,

–        der französischen Regierung, vertreten durch D. Segoin, G. de Bergues und D. Colas als Bevollmächtigte,

–        der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von S. Fiorentino und A. Collabolletta, avvocati dello Stato,

–        der lettischen Regierung, vertreten durch I. Kalniņš und D. Pelše als Bevollmächtigte,

–        der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes und T. Rendas als Bevollmächtigte,

–        der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch J. Kraehling als Bevollmächtigte im Beistand von N. Saunders, Barrister,

–        der Europäischen Kommission, vertreten durch F. Wilman, T. Scharf und J. Samnadda als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 16. Juni 2016

folgendes

Urteil

1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10) sowie von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. 2006, L 376, S. 28).

2        Es ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der Vereniging Openbare Bibliotheken (Vereinigung der öffentlichen Bibliotheken, im Folgenden: VOB) und der Stichting Leenrecht (Stiftung für das Verleihrecht, im Folgenden: Stichting) über eine eventuelle Verletzung des ausschließlichen Verleihrechts nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115.

Rechtlicher Rahmen

Internationales Recht

3        Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) nahm am 20. Dezember 1996 in Genf den WIPO‑Urheberrechtsvertrag (WIPO Copyright Treaty, WCT, im Folgenden: Urheberrechtsvertrag) an. Dieser Vertrag wurde durch den Beschluss 2000/278/EG des Rates vom 16. März 2000 (ABl. 2000, L 89, S. 6) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

4        Art. 7 Abs. 1 des Urheberrechtsvertrags sieht vor:

„Die Urheber von

i)      Computerprogrammen,

ii)      Filmwerken und

iii)      auf Tonträgern aufgenommenen Werken, wie sie im Recht der Vertragsparteien definiert sind,

haben das ausschließliche Recht, die gewerbsmäßige Vermietung der Originale oder Vervielfältigungsstücke ihrer Werke an die Öffentlichkeit zu erlauben.“

5        Die Diplomatische Konferenz, die den Urheberrechtsvertrag angenommen hat, hat neben anderen Dokumenten auch die Vereinbarte Erklärung zu den Artikeln 6 und 7 im Anhang des Urheberrechtsvertrags (im Folgenden: Vereinbarte Erklärung im Anhang des Urheberrechtsvertrags) mit folgendem Wortlaut angenommen:

„Die in diesen Artikeln im Zusammenhang mit dem Verbreitungs- und Vermietrecht verwendeten Ausdrücke ‚Vervielfältigungsstücke‘ und ‚Original und Vervielfältigungsstücke‘ beziehen sich ausschließlich auf Vervielfältigungsstücke, die als körperliche Gegenstände in Verkehr gebracht werden können.“

Unionsrecht

Richtlinie 2001/29

6        Die Erwägungsgründe 2 und 9 der Richtlinie 2001/29 lauten:

„(2)      Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Korfu am 24. und 25. Juni 1994 die Notwendigkeit der Schaffung eines allgemeinen und flexiblen Ordnungsrahmens auf Gemeinschaftsebene für die Förderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa hervorgehoben. Hierzu ist unter anderem ein Binnenmarkt für neue Produkte und Dienstleistungen erforderlich. Wichtige gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen, mit denen ein derartiger Ordnungsrahmen sichergestellt werden sollte, wurden bereits eingeführt, in anderen Fällen steht ihre Annahme bevor. In diesem Zusammenhang spielen das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte eine bedeutende Rolle, da sie die Entwicklung und den Vertrieb neuer Produkte und Dienstleistungen und die Schaffung und Verwertung ihres schöpferischen Inhalts schützen und fördern.

(9)      Jede Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte muss von einem hohen Schutzniveau ausgehen, da diese Rechte für das geistige Schaffen wesentlich sind. Ihr Schutz trägt dazu bei, die Erhaltung und Entwicklung kreativer Tätigkeit im Interesse der Urheber, ausübenden Künstler, Hersteller, Verbraucher, von Kultur und Wirtschaft sowie der breiten Öffentlichkeit sicherzustellen. Das geistige Eigentum ist daher als Bestandteil des Eigentums anerkannt worden.“

7        Art. 1 Abs. 2 Buchst. b dieser Richtlinie bestimmt:

„Außer in den in Artikel 11 genannten Fällen lässt diese Richtlinie die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über folgende Bereiche unberührt und beeinträchtigt sie in keiner Weise:

b)      über das Vermietrecht, das Verleihrecht und bestimmte dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums;

…“

8        Art. 4 („Verbreitungsrecht“) der Richtlinie 2001/29 lautet:

„(1)      Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten.

(2)      Das Verbreitungsrecht erschöpft sich in der [Union] in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der [Union] durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt.“

Richtlinie 2006/115

9        Die Richtlinie 2006/115 hat die Richtlinie 92/100/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. 1992, L 346, S. 61) kodifiziert und aufgehoben.

10      Die Erwägungsgründe 2 bis 5, 7, 8 und 14 der Richtlinie 2006/115 lauten:

„(2)      Das Vermieten und Verleihen von urheberrechtlich geschützten Werken und Gegenständen der verwandten Schutzrechte spielt insbesondere für die Urheber und die ausübenden Künstler sowie für die Hersteller von Tonträgern und Filmen eine immer wichtigere Rolle. Die Piraterie stellt eine zunehmende Bedrohung dar.

(3)      Dem angemessenen Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken und Gegenständen der verwandten Schutzrechte durch Vermiet- und Verleihrechte sowie dem Schutz von Gegenständen der verwandten Schutzrechte durch das Aufzeichnungsrecht, Verbreitungsrecht, Senderecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe kommt daher eine grundlegende Bedeutung für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der [Union] zu.

(4)      Der Schutz, den das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte gewähren, muss an neue wirtschaftliche Entwicklungen, wie z. B. an neue Nutzungsarten, angepasst werden.

(5)      Um ihre Tätigkeit ausüben zu können, bedürfen Urheber und ausübende Künstler eines angemessenen Einkommens als Grundlage für weiteres schöpferisches und künstlerisches Arbeiten. Die insbesondere für die Herstellung von Tonträgern und Filmen erforderlichen Investitionen sind außerordentlich hoch und risikoreich. Die Möglichkeit, ein solches Einkommen sicherzustellen und solche Investitionen abzusichern, kann nur durch einen angemessenen Rechtsschutz für die jeweils betroffenen Rechtsinhaber wirkungsvoll gewährleistet werden.

(7)      Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollte in der Weise erfolgen, dass die Rechtsvorschriften nicht in Widerspruch zu den internationalen Übereinkommen stehen, auf denen das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in vielen Mitgliedstaaten beruhen.

(8)      Der rechtliche Rahmen der [Union] in Bezug auf das Vermiet- und Verleihrecht und bestimmte verwandte Schutzrechte kann sich darauf beschränken[,] festzulegen, dass die Mitgliedstaaten Rechte in Bezug auf das Vermieten und Verleihen für bestimmte Gruppen von Rechtsinhabern vorsehen und ferner die Rechte der Aufzeichnung, Verbreitung, Sendung und öffentlichen Wiedergabe festlegen, die bestimmten Gruppen von Rechtsinhabern im Bereich der verwandten Schutzrechte zustehen.

(14)      Die Rechte zumindest der Urheber müssen außerdem in Bezug auf das öffentliche Verleihwesen durch Einführung einer Sonderregelung geschützt werden. Jedoch sollten Ausnahmen vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht insbesondere mit Artikel 12 des Vertrags vereinbar sein.“

11      Art. 1 dieser Richtlinie bestimmt:

„(1)      In Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapitels sehen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich Artikel 6 das Recht vor, die Vermietung und das Verleihen von Originalen und Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke und anderer in Artikel 3 Absatz 1 bezeichneter Schutzgegenstände zu erlauben oder zu verbieten.

(2)      Die in Absatz 1 genannten Rechte werden weder durch die Veräußerung von in Artikel 3 Absatz 1 bezeichneten Originalen und Vervielfältigungsstücken von urheberrechtlich geschützten Werken und anderen Schutzgegenständen noch durch andere darauf bezogene Verbreitungshandlungen erschöpft.“

12      Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 sieht vor:

„Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

a)      ‚Vermietung‘ ist die zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung zu unmittelbarem oder mittelbarem wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen;

b)      ‚Verleihen‘ ist die zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung, die nicht einem unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen dient und durch der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen vorgenommen wird;

…“

13      Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie lautet:

„Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich des öffentlichen Verleihwesens Ausnahmen von dem ausschließlichen Recht nach Artikel 1 vorsehen, sofern zumindest die Urheber eine Vergütung für dieses Verleihen erhalten. Es steht den Mitgliedstaaten frei, diese Vergütung entsprechend ihren kulturpolitischen Zielsetzungen festzusetzen.“

Niederländisches Recht

14      Art. 10 Abs. 1 der Auteurswet (Gesetz über das Urheberrecht) vom 23. September 1912 bestimmt:

„Werke der Literatur, Wissenschaft oder Kunst im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.      Bücher, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften und alle anderen Schriftwerke;

sowie generell jedes Erzeugnis auf dem Gebiet der Literatur, Wissenschaft oder Kunst, unabhängig davon, auf welche Weise oder in welcher Form es zum Ausdruck gebracht wird.“

15      Art. 12 der Auteurswet sieht vor:

„(1)      Unter der Veröffentlichung eines Werks der Literatur, der Wissenschaft oder der Kunst ist u. a. zu verstehen

3.      das Vermieten oder Verleihen der Gesamtheit oder eines Teils eines Exemplars des Werks mit Ausnahme von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst oder einer Vervielfältigung eines solchen Exemplars, das bzw. die vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht worden ist;

(3)      Verleihen im Sinne von Abs. 1 Nr. 3 ist die zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung, die nicht einem unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen dient und durch der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen vorgenommen wird.

…“

16      In Art. 15c Abs. 1 der Auteurswet heißt es:

„Als Verletzung des Urheberrechts an einem Werk der Literatur, Wissenschaft oder Kunst gilt nicht das Verleihen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Nr. 3 der Gesamtheit oder eines Teils eines Exemplars des Werkes oder einer Vervielfältigung eines solchen Exemplars, das bzw. die vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht worden ist, sofern der Verleiher oder die von ihm damit beauftragte Person eine angemessene Vergütung zahlt. …“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

17      Die VOB nimmt in den Niederlanden die Interessen aller öffentlichen Bibliotheken wahr.

18      Diese Bibliotheken verleihen Bücher in Papierform und führen im Gegenzug einen Pauschalbetrag an die Stichting ab, bei der es sich um eine Stiftung handelt, die vom Minister für Justiz (Niederlande) mit dem Inkasso der Verleihvergütung beauftragt ist.

19      Die Stichting kehrt die von ihr eingezogenen Verleihvergütungen auf der Grundlage eines Verteilungsplans an die Rechteinhaber aus. Dies geschieht über Verwertungsgesellschaften wie die Stichting LIRA, die mit der Verwaltung der Rechte in Bezug auf literarische, dramatische oder dramatisch-musikalische Werke betraut ist, und die Stichting Pictoright, die mit der Verwaltung der Rechte in Bezug auf visuelle Werke, wie die Werke von bildenden Künstlern, Fotografen, Illustratoren, Designern und Architekten, beauftragt ist.

20      Nach den niederländischen Rechtsvorschriften wird die Höhe der Verleihvergütung von der Stichting Onderhandelingen Leenvergoedingen (im Folgenden: StOL) festgelegt, einer vom Minister für Justiz zu diesem Zweck benannten Stiftung.

21      Nachdem die Frage, ob das digitale Verleihen eines E-Books unter die Ausnahme nach Art. 15c der Auteurswet (im Folgenden: Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen) fällt oder nicht, innerhalb der StOL seit 2004 diskutiert worden war, hat der Vorstand der StOL schließlich auf einer Sitzung am 24. März 2010 beschlossen, diese Frage zu verneinen.

22      Zudem haben das Instituut voor Informatierecht van de Universiteit van Amsterdam (Institut für Rechtsinformatik der Universität Amsterdam, Niederlande) und das Forschungsbüro SEO im Auftrag des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft (Niederlande) einen Bericht verfasst, der ebenfalls zu dem Ergebnis gelangte, dass das digitale Verleihen von E-Books durch Bibliotheken nicht unter die Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen falle.

23      Auf der Grundlage dieses Berichts hat die niederländische Regierung den Entwurf eines Bibliothekgesetzes verfasst, wonach für die digitale Fernleihe von E-Books eine nationale digitale Bibliothek geschaffen werden soll. Der Gesetzentwurf beruht auf der Prämisse, dass das digitale Verleihen von E-Books nicht unter die Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen falle.

24      Zurzeit stellen die öffentlichen Bibliotheken E-Books über das Internet auf der Grundlage von Lizenzvereinbarungen mit den Rechtsinhabern zur Verfügung.

25      Die VOB beanstandet den genannten Gesetzentwurf und hat demzufolge beim vorlegenden Gericht Klage auf Feststellung erhoben, dass das derzeitige Gesetz über das Urheberrecht bereits das digitale Verleihen erfasse.

26      Unter diesen Umständen hat die Rechtbank Den Haag (Bezirksgericht Den Haag) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1.      Sind Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 dahin auszulegen, dass unter „Verleihen“ im Sinne dieser Vorschriften auch die Gebrauchsüberlassung urheberrechtlich geschützter Romane, Erzählungssammlungen, Biografien, Reiseberichte, Kinderbücher und Jugendliteratur zu verstehen ist, die nicht einem unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen dient und über eine der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung vorgenommen wird,

–        indem ein Vervielfältigungsstück in digitaler Form (Vervielfältigung A) auf dem Server der Einrichtung abgelegt und es dem Nutzer ermöglicht wird, dieses Vervielfältigungsstück durch Herunterladen auf seinem eigenen Computer zu reproduzieren (Vervielfältigung B),

–        wobei das vom Nutzer während des Herunterladens angefertigte Vervielfältigungsstück (Vervielfältigung B) nach Ablauf eines begrenzten Zeitraums nicht mehr verwendbar ist und

–        andere Nutzer das Vervielfältigungsstück (Vervielfältigung A) während dieses Zeitraums nicht auf ihren Computer herunterladen können?

2.      Sofern Frage 1 zu bejahen ist: Hindert Art. 6 der Richtlinie 2006/115 und/oder eine andere Bestimmung des Unionsrechts die Mitgliedstaaten daran, die Anwendung der in Art. 6 der genannten Richtlinie enthaltenen Beschränkung des Verleihrechts mit der Bedingung zu verknüpfen, dass das von der Einrichtung zur Verfügung gestellte Vervielfältigungsstück des Werks (Vervielfältigung A) durch einen Erstverkauf dieses Vervielfältigungsstücks oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Union durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 in den Verkehr gebracht worden ist?

3.      Sofern Frage 2 zu verneinen ist: Stellt Art. 6 der Richtlinie 2006/115 andere Anforderungen an die Herkunft des von der Einrichtung zur Verfügung gestellten Vervielfältigungsstücks (Vervielfältigung A) wie beispielsweise die Anforderung, dass dieses Vervielfältigungsstück aus einer rechtmäßigen Quelle stammt?

4.      Sofern Frage 2 zu bejahen ist: Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen, dass unter dem Erstverkauf von Gegenständen oder einer anderen erstmaligen Eigentumsübertragung im Sinne dieser Vorschrift auch eine zeitlich unbegrenzte Gebrauchsüberlassung eines digitalen Vervielfältigungsstücks urheberrechtlich geschützter Romane, Erzählungssammlungen, Biografien, Reiseberichte, Kinderbücher und Jugendliteratur zu verstehen ist, die online durch Herunterladen vorgenommen wird?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage

27      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 dahin auszulegen sind, dass der Begriff „Verleihen“ im Sinne dieser Bestimmungen das Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches erfasst, wenn dieses Verleihen so erfolgt, dass die in Rede stehende Kopie auf dem Server einer öffentlichen Bibliothek abgelegt ist und es dem betreffenden Nutzer ermöglicht wird, diese durch Herunterladen auf seinem eigenen Computer zu reproduzieren, wobei nur eine einzige Kopie während der Leihfrist heruntergeladen werden kann und der Nutzer nach Ablauf dieser Frist die von ihm heruntergeladene Kopie nicht mehr nutzen kann.

28      Zum einen ist festzustellen, dass Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115, wonach „die Mitgliedstaaten … das Recht vor[sehen], die Vermietung und das Verleihen von Originalen und Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke und anderer … Schutzgegenstände zu erlauben oder zu verbieten“, keine Aussage darüber enthält, ob der Begriff „Vervielfältigungsstücke von Werken“ im Sinne dieser Vorschrift auch Kopien umfasst, die sich nicht auf einem physischen Träger befinden, wie digitale Kopien.

29      Zum anderen definiert Art. 2 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie den Begriff „Verleihen“ als die zeitlich begrenzte Überlassung von Gegenständen zum Gebrauch, die nicht einem unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen dient und durch der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen vorgenommen wird. Allerdings geht aus dieser Vorschrift nicht hervor, ob zu den von Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie erfassten Gegenständen auch unkörperliche Gegenstände, wie solche digitaler Art, gehören sollen.

30      Unter diesen Umständen muss zunächst geprüft werden, ob es Gründe gibt, die es in jedem Fall rechtfertigen, das Verleihen digitaler Kopien und unkörperlicher Gegenstände vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/115 auszuschließen.

31      Insoweit ergibt sich erstens aus dem siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/115, dass diese u. a. zur „Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in der Weise“ erlassen worden ist, „dass die Rechtsvorschriften nicht in Widerspruch zu den internationalen Übereinkommen stehen, auf denen das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in vielen Mitgliedstaaten beruhen“.

32      Zu den Übereinkommen, zu denen die Richtlinie nicht in Widerspruch stehen darf, gehört insbesondere der Urheberrechtsvertrag, zu dessen Vertragsparteien die Union und sämtliche Mitgliedstaaten zählen.

33      Folglich müssen die Begriffe „Gegenstände“ und „Vervielfältigungsstücke“ im Sinne der Richtlinie 2006/115 im Licht der gleichbedeutenden Begriffe im Urheberrechtsvertrag ausgelegt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 15. März 2012, SCF, C‑135/10, EU:C:2012:140, Rn. 55).

34      Nach der Vereinbarten Erklärung im Anhang des Urheberrechtsvertrags beziehen sich die Begriffe „Original“ und „Vervielfältigungsstücke“, die in dem das Vermietrecht betreffenden Art. 7 dieses Vertrags verwendet werden, „ausschließlich auf Vervielfältigungsstücke, die als körperliche Gegenstände in Verkehr gebracht werden können“. Demzufolge sind vom Vermietrecht nach dem Urheberrechtsvertrag unkörperliche Gegenstände und trägerlose Vervielfältigungsstücke, wie digitale Kopien, ausgeschlossen.

35      Der Begriff der „Vermietung“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/115 ist daher so zu verstehen, dass unter ihn nur körperliche Gegenstände fallen, und der Begriff „Vervielfältigungsstücke“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie dahin gehend, dass er, soweit es um die Vermietung geht, ausschließlich Vervielfältigungsstücke erfasst, die auf einem physischen Träger angebracht sind.

36      Obwohl im Titel der Richtlinie 2006/115 in einigen Sprachfassungen vom „Vermiet- und Verleihrecht“ in der Einzahl die Rede ist und die Richtlinie in der Regel die verschiedenen Aspekte dieser Rechte gemeinsam regelt, ergibt sich daraus gleichwohl nicht, dass der Unionsgesetzgeber den Begriffen „Gegenstände“ und „Vervielfältigungsstücke“ zwangsläufig dieselbe Bedeutung geben wollte, wenn es um das Vermietrecht oder aber das Verleihrecht, einschließlich des öffentlichen Verleihrechts im Sinne von Art. 6 dieser Richtlinie, geht.

37      Zum einen ist nämlich in den Erwägungsgründen 3 und 8 dieser Richtlinie in einigen Sprachfassungen nicht vom „Vermiet- und Verleihrecht“ in der Einzahl, sondern von den „Vermiet- und Verleihrechten“ in der Mehrzahl die Rede.

38      Zum anderen hat der Unionsgesetzgeber, wie aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2006/115 hervorgeht, die Begriffe „Vermietung“ und „Verleihen“ getrennt definiert. Somit sind die Gegenstände, auf die sich die Vermietung bezieht, nicht zwangsläufig identisch mit denen, auf die sich das Verleihen bezieht.

39      Aus dem Vorstehenden folgt, dass zwar – wie aus Rn. 35 des vorliegenden Urteils hervorgeht – unkörperliche Gegenstände und trägerlose Vervielfältigungsstücke vom in der Richtlinie 2006/115 geregelten Vermietrecht ausgeschlossen werden müssen, damit es nicht zu einem Verstoß gegen die Vereinbarte Erklärung im Anhang des Urheberrechtsvertrags kommt, dass jedoch weder der Urheberrechtsvertrag noch die Vereinbarte Erklärung in dessen Anhang einer Auslegung des Begriffs „Verleihen“ im Sinne dieser Richtlinie entgegenstehen, die gegebenenfalls auch bestimmte Formen des Verleihens einschließt, die sich digital vollziehen.

40      Zweitens ist daran zu erinnern, dass die Richtlinie 2006/115, wie in Rn. 9 des vorliegenden Urteils ausgeführt, die Bestimmungen der Richtlinie 92/100 kodifiziert und im Wesentlichen wortlautgleich übernommen hat. Aus den Vorarbeiten zur Richtlinie 92/100 lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, dass das digitale Verleihen in jedem Fall von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen werden müsste.

41      Zwar kommt in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zum Vermietrecht, Verleihrecht und zu bestimmten verwandten Schutzrechten (KOM[90] 586 endg.) der Wunsch der Europäischen Kommission zum Ausdruck, die Zurverfügungstellung im Wege der elektronischen Datenübermittlung vom Anwendungsbereich der Richtlinie 92/100 auszuschließen.

42      Es ist aber erstens nicht offensichtlich, dass die Kommission diesen Ausschluss auf digitale Kopien eines Buches anwenden wollte. Zum einen bezogen sich die in der Begründung der Kommission genannten Beispiele ausschließlich auf die elektronische Übertragung von Filmen. Zum anderen waren digitale Kopien eines Buches zu der Zeit, als diese Begründung verfasst wurde, nicht in einer Art in Verwendung, dass angenommen werden dürfte, dass sie von der Kommission implizit berücksichtigt worden sind.

43      Zweitens findet sich für den von der Kommission in ihrer Begründung zum Ausdruck gebrachten Wunsch im eigentlichen Text des Vorschlags, der zum Erlass der Richtlinie 92/100 geführt hat, und in der Richtlinie selbst kein unmittelbarer Anhaltspunkt.

44      Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass es keinen zwingenden Grund dafür gibt, das Verleihen von digitalen Kopien und von unkörperlichen Gegenständen in jedem Fall vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/115 auszuschließen.

45      Diese Schlussfolgerung wird im Übrigen durch das mit der Richtlinie 2006/115 verfolgte Ziel gestützt. Im vierten Erwägungsgrund dieser Richtlinie wird nämlich u. a. ausgeführt, dass der Schutz, den das Urheberrecht gewährt, an neue wirtschaftliche Entwicklungen, wie z. B. an neue Nutzungsarten, angepasst werden muss. Das digitale Verleihen ist unbestreitbar eine solche neue Nutzungsart und macht daher eine Anpassung des durch das Urheberrecht gewährten Schutzes an die neuen wirtschaftlichen Entwicklungen erforderlich.

46      Außerdem liefe ein vollständiger Ausschluss des digitalen Verleihens vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/115 dem allgemeinen Grundsatz zuwider, der ein hohes Schutzniveau für die Urheber vorschreibt.

47      Zwar kommt dieser Grundsatz nur implizit im fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/15 zum Ausdruck; er wird jedoch in der Richtlinie 2001/29 hervorgehoben, deren neuntem Erwägungsgrund zufolge jede Harmonisierung des Urheberrechts „von einem hohen Schutzniveau“ ausgehen muss.

48      Ein solcher allgemeiner Grundsatz muss somit bei der Auslegung von Richtlinien berücksichtigt werden, die – wie die Richtlinie 2006/115 – die verschiedenen Aspekte des Urheberrechts harmonisieren sollen, deren Gegenstand gleichzeitig aber eingeschränkter ist als der der Richtlinie 2001/29.

49      In Anbetracht der in Rn. 44 des vorliegenden Urteils gezogenen Schlussfolgerung muss sodann geprüft werden, ob das öffentliche Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches, das unter den in der Vorlagefrage genannten Bedingungen stattfindet, unter Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 subsumiert werden kann.

50      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 als Ausnahme von dem in Art. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen ausschließlichen Verleihrecht – nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs – zwar eng auszulegen ist, die vorgenommene Auslegung aber auch erlauben muss, die praktische Wirksamkeit der auf diese Weise aufgestellten Ausnahme zu wahren und deren Zielsetzung zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C‑403/08 und C‑429/08, EU:C:2011:631, Rn. 162 und 163, sowie vom 1. Dezember 2011, Painer, C‑145/10, EU:C:2011:798, Rn. 133).

51      In Anbetracht der Bedeutung des öffentlichen Verleihens von E-Books und zur Wahrung sowohl der praktischen Wirksamkeit der Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 (im Folgenden: Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen) und des Beitrags dieser Ausnahme zu kulturpolitischen Zielsetzungen lässt sich daher nicht ausschließen, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 auch für den Fall gilt, dass die Handlung einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Bibliothek, namentlich im Hinblick auf die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen, Merkmale aufweist, die im Wesentlichen mit denen des Verleihens gedruckter Werke vergleichbar sind.

52      Vorliegend geht es – wie bereits aus dem Wortlaut der Vorlagefrage hervorgeht – im Ausgangsverfahren um das Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches, das sich so vollzieht, dass die Kopie auf dem Server einer öffentlichen Bibliothek abgelegt und es dem Nutzer ermöglicht wird, diese durch Herunterladen auf seinem eigenen Computer zu reproduzieren, wobei nur eine einzige Kopie während der Leihfrist heruntergeladen werden kann und der Nutzer nach Ablauf dieser Frist die von ihm heruntergeladene Kopie nicht mehr nutzen kann.

53      Bei einer solchen Handlung ist davon auszugehen, dass sie – im Hinblick insbesondere auf die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115 aufgestellten Voraussetzungen – Merkmale aufweist, die im Wesentlichen mit denen des Verleihens gedruckter Werke vergleichbar sind, da zum einen die Beschränkung der Möglichkeit zum gleichzeitigen Herunterladen auf eine einzige Kopie bedeutet, dass die Verleihkapazität der betreffenden Bibliothek nicht größer ist, als es bei einem gedruckten Werk der Fall wäre, und zum anderen dieses Verleihen befristet stattfindet.

54      Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 dahin auszulegen sind, dass der Begriff „Verleihen“ im Sinne dieser Bestimmungen das Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches erfasst, wenn dieses Verleihen so erfolgt, dass die in Rede stehende Kopie auf dem Server einer öffentlichen Bibliothek abgelegt ist und es dem betreffenden Nutzer ermöglicht wird, diese durch Herunterladen auf seinem eigenen Computer zu reproduzieren, wobei nur eine einzige Kopie während der Leihfrist heruntergeladen werden kann und der Nutzer nach Ablauf dieser Frist die von ihm heruntergeladene Kopie nicht mehr nutzen kann.

Zur zweiten Frage

55      Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein Mitgliedstaat durch Art. 6 der Richtlinie 2006/115 und/oder eine andere Bestimmung des Unionsrechts daran gehindert wird, die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 mit der Bedingung zu verknüpfen, dass die von der öffentlichen Bibliothek zur Verfügung gestellte digitale Kopie eines Buches durch einen Erstverkauf oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung dieser Kopie in der Union durch den Inhaber des Rechts zur Verbreitung an die Öffentlichkeit oder mit dessen Zustimmung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 in den Verkehr gebracht worden ist.

56      Insoweit ergibt sich zwar zunächst aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29, dass die Mitgliedstaaten vorsehen, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten, und dass sich dieses Verbreitungsrecht in der Union nur erschöpft, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Union durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt; aus Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 folgt jedoch, dass diese Richtlinie die unionsrechtlichen Bestimmungen über das Verleihrecht unberührt lässt und sie in keiner Weise beeinträchtigt.

57      Demzufolge ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 für die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 nicht maßgeblich.

58      Sodann sieht Art.1 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 vor, dass das in ihrem Art. 1 Abs. 1 vorgesehene ausschließliche Verleihrecht weder durch die Veräußerung von Originalen und Vervielfältigungsstücken von urheberrechtlich geschützten Werken und anderen Schutzgegenständen noch durch andere darauf bezogene Verbreitungshandlungen erschöpft wird.

59      So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich die Nutzungshandlungen in Bezug auf das geschützte Werk wie das öffentliche Verleihen vom Verkauf oder irgendeiner anderen erlaubten Verbreitungshandlung unterscheiden, da das Verleihrecht ungeachtet des Verkaufs des das Werk verkörpernden materiellen Trägers dem Urheber verbleibt. Folglich erschöpft sich das Verleihrecht nicht mit der Veräußerung oder einer anderen Handlung der Verbreitung, während das Verbreitungsrecht sich eben nur mit dem Erstverkauf in der Union durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erschöpft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juli 2006, Kommission/Portugal, C‑53/05, EU:C:2006:448, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

60      Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 ein Gleichgewicht gewährleisten soll zwischen einerseits den Interessen der Urheber und andererseits kulturpolitischen Zielsetzungen, die ein Ziel von öffentlichem Interesse darstellen, das der Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen zugrunde liegt und es rechtfertigt, dass die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Vorschrift hinsichtlich des öffentlichen Verleihwesens Ausnahmen von dem in Art. 1 der Richtlinie geregelten ausschließlichen Recht vorsehen dürfen. In diesem Rahmen müssen zumindest die Urheber eine Vergütung für dieses Verleihen erhalten.

61      Aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 in Verbindung mit deren 14. Erwägungsgrund, wonach die Rechte der Urheber in Bezug auf das öffentliche Verleihwesen geschützt werden müssen, sowie den Anforderungen des allgemeinen Grundsatzes eines hohen Schutzniveaus für die Urheber, auf den in den Rn. 47 und 48 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist, lässt sich ablesen, dass nur eine Untergrenze des Schutzes für die Urheber vorgegeben wird, die bei der Umsetzung der Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen beachtet werden muss. Folglich steht es den Mitgliedstaaten frei, gegebenenfalls zusätzliche Voraussetzungen festzulegen, die den Schutz der Rechte der Urheber über die Vorgaben dieser Vorschrift hinaus verbessern können.

62      Im vorliegenden Fall sehen die nationalen Rechtsvorschriften eine zusätzliche Voraussetzung für die Anwendung der in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 geregelten Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen vor. Danach muss die von der öffentlichen Bibliothek zur Verfügung gestellte digitale Kopie eines Buches durch einen Erstverkauf oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung dieser Kopie in der Union vom Inhaber des Verbreitungsrechts oder mit dessen Zustimmung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 in den Verkehr gebracht worden sein.

63      Wie der Generalanwalt in Nr. 85 seiner Schlussanträge zutreffend ausgeführt hat, könnte – anders als beim Erwerb des Verleihrechts, der mit Zustimmung des Urhebers stattfindet – im Fall des öffentlichen Verleihens aufgrund der in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 geregelten Ausnahme, bei der von einer Zustimmung des Urhebers abgesehen wird, das Verleihen bestimmter Werke die berechtigten Interessen des Urhebers beeinträchtigen.

64      Folglich ist eine Voraussetzung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen verlangen dürfen, dass eine digitale Kopie eines Buches, die öffentlich verliehen wird, zuvor durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht werden muss, geeignet, die in der vorstehenden Randnummer angesprochenen Risiken zu verringern und somit den Schutz der Rechte der Urheber bei der Umsetzung dieser Ausnahme zu verbessern. Daher ist eine derartige zusätzliche Voraussetzung als mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 vereinbar anzusehen.

65      In Anbetracht dessen ist auf die zweite Frage zu antworten, dass das Unionsrecht, namentlich Art. 6 der Richtlinie 2006/115, dahin auszulegen ist, dass es einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 mit der Bedingung zu verknüpfen, dass die von der öffentlichen Bibliothek zur Verfügung gestellte digitale Kopie eines Buches durch einen Erstverkauf oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung dieser Kopie in der Union durch den Inhaber des Rechts zur Verbreitung an die Öffentlichkeit oder mit dessen Zustimmung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 in den Verkehr gebracht worden ist.

Zur dritten Frage

66      Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 dahin auszulegen ist, dass er der Anwendung der von ihm vorgesehenen Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen auf die Zurverfügungstellung einer digitalen Kopie eines Buches durch eine öffentliche Bibliothek in dem Fall entgegensteht, dass diese Kopie aus einer illegalen Quelle stammt.

67      Insoweit sieht der Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 zwar nicht ausdrücklich ein Erfordernis vor, dass die von der öffentlichen Bibliothek zur Verfügung gestellte Kopie rechtmäßigen Ursprungs sein muss; unbeschadet dessen ist eines der Ziele dieser Richtlinie die Bekämpfung von Piraterie, wie aus ihrem zweiten Erwägungsgrund hervorgeht.

68      Zu erlauben, dass eine von einer öffentlichen Bibliothek verliehene Kopie aus einer unrechtmäßigen Quelle stammt, käme aber einer Duldung, wenn nicht sogar einer Förderung der Verbreitung gefälschter oder nachgemachter Werke gleich und liefe somit offensichtlich diesem Ziel zuwider.

69      Zudem hat der Gerichtshof bereits in Bezug auf die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 vorgesehene Privatkopieausnahme entschieden, dass diese nicht für den Fall gilt, dass die Privatkopien auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle angefertigt werden (Urteil vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C‑435/12, EU:C:2014:254, Rn. 41).

70      Insoweit hat der Gerichtshof angenommen, dass den Inhabern des Urheberrechts nicht die Pflicht auferlegt werden kann, Verletzungen ihrer Rechte, die mit der Anfertigung von Privatkopien einhergehen können, zu tolerieren. Hätten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Rechtsvorschriften zu erlassen, die gestatten, dass Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch auch auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle angefertigt werden, hätte dies ganz offensichtlich eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts zur Folge. Die Anwendung solcher nationaler Rechtsvorschriften wäre geeignet, den Inhabern des Urheberrechts einen nicht gerechtfertigten Schaden zuzufügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C‑435/12, EU:C:2014:254, Rn. 31, 35 und 40).

71      All diese Argumente hinsichtlich der Privatkopieausnahme treffen auch auf die Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen zu und lassen sich daher entsprechend auf den Kontext von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 übertragen.

72      In Anbetracht dessen ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 dahin auszulegen ist, dass er der Anwendung der von ihm vorgesehenen Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen auf die Zurverfügungstellung einer digitalen Kopie eines Buches durch eine öffentliche Bibliothek in dem Fall entgegensteht, dass diese Kopie aus einer illegalen Quelle stammt.

Zur vierten Frage

73      In Anbetracht der Antwort auf die zweite Frage erübrigt sich die Beantwortung der vierten Frage, da diese nur für den Fall gestellt worden ist, dass die zweite Frage bejaht wird.

Kosten

74      Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:

1.      Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums sind dahin auszulegen, dass der Begriff „Verleihen“ im Sinne dieser Vorschrift das Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches erfasst, wenn dieses Verleihen so erfolgt, dass die in Rede stehende Kopie auf dem Server einer öffentlichen Bibliothek abgelegt ist und es dem betreffenden Nutzer ermöglicht wird, diese durch Herunterladen auf seinem eigenen Computer zu reproduzieren, wobei nur eine einzige Kopie während der Leihfrist heruntergeladen werden kann und der Nutzer nach Ablauf dieser Frist die von ihm heruntergeladene Kopie nicht mehr nutzen kann.

2.      Das Unionsrecht, namentlich Art. 6 der Richtlinie 2006/115, ist dahin auszulegen, dass es einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 mit der Bedingung zu verknüpfen, dass die von der öffentlichen Bibliothek zur Verfügung gestellte digitale Kopie eines Buches durch einen Erstverkauf oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung dieser Kopie in der Europäischen Union durch den Inhaber des Rechts zur Verbreitung an die Öffentlichkeit oder mit dessen Zustimmung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in den Verkehr gebracht worden ist.

3.      Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115 ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung der von ihm vorgesehenen Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen auf die Zurverfügungstellung einer digitalen Kopie eines Buches durch eine öffentliche Bibliothek in dem Fall entgegensteht, dass diese Kopie aus einer illegalen Quelle stammt.

Weitere urheberrechtliche Themen:

Der Erfolgsort nach § 32 ZPO ist bei einer Urheberrechtsverletzung durch ein öffentliches Zugänglichmachen des Schutzgegenstands über eine Internetseite im Inland zu belegen; es ist dagegen nicht erforderlich, dass der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) im Inland abgerufen werden kann

a) Ausübenden Künstlern kommt nach dem TRIPS-Abkommen und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger ein über die in diesen Überein-kommen vorgesehenen Mindestrechte hinausgehender, allein nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats bestehender Rechtsschutz nicht zugute. Aus diesen Übereinkommen ergibt sich kein ausschließliches Recht des ausübenden Künstlers, eine audiovisuelle Festlegung seiner Dar-bietung öffentlich zugänglich zu machen.
b) Hat ein ausübender Künstler seine Zustimmung dazu erteilt, dass seine Darbietung einem Bildträger oder einem Bild- und Tonträger eingefügt wird, kann er sich nach Art. 19 des Rom-Abkommens zwar nicht mehr auf die in Art. 7 des Rom-Abkommens vorgesehenen Mindestrechte, wohl aber weiterhin auf den in Art. 4 des Rom-Abkommens geregelten Grundsatz der Inländerbehandlung berufen.
c) Die ausübenden Künstlern nach Art. 4 des Rom-Abkommens zu gewährende Inländerbehandlung ist gemäß Art. 2 Abs. 2 des Rom-Abkommens nicht auf die ausübenden Künstlern in Art. 7 des Rom-Abkommens ausdrücklich gewährleisteten Mindestrechte beschränkt. Vielmehr haben die vertragschließenden Staaten den ausübenden Künstlern daneben die in ihrer nationalen Gesetzgebung vorgesehenen Rechte zu gewähren.
d) Unter der Inländerbehandlung ist nach Art. 2 Abs. 1 des Rom-Abkommens auch die Behandlung zu verstehen, die der vertragschließende Staat, für dessen Gebiet der Schutz beansprucht wird, auf Grund seiner nationalen Gesetzgebung nach Abschluss des Rom-Abkommens gewährt. Die nach Art. 2 Abs. 2 des Rom-Abkommens zu gewährende Inländerbehandlung umfasst daher das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rom-Abkommens gesetzlich noch nicht geregelte und unbekannte ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, seine Darbietung öffentlich zugäng-lich zu machen.
e) Der Erfolgsort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO ist bei einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutz-rechte durch ein öffentliches Zugänglichmachen des Schutzgegenstands über eine Internetseite im Inland belegen, wenn die geltend gemachten Rechte im Inland geschützt sind und die Internetseite (auch) im Inland öffent-lich zugänglich ist; es ist dagegen nicht erforderlich, dass der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) im Inland abgerufen werden kann (Aufgabe von BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 14 – Vor-schaubilder I).

BGH URTEIL I ZR 43/14 vom 21. April 2016 – An Evening with Marlene Dietrich

UrhG § 78 Abs. 1 Nr. 1, § 125 Abs. 5; TRIPS Art. 3 Abs. 1 Satz 2; WPPT Art. 4 Abs. 1; Rom-Abk Art. 2, 4, 7, 19; ZPO § 32 “Der Erfolgsort nach § 32 ZPO ist bei einer Urheberrechtsverletzung durch ein öffentliches Zugänglichmachen des Schutzgegenstands über eine Internetseite im Inland zu belegen; es ist dagegen nicht erforderlich, dass der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) im Inland abgerufen werden kann” weiterlesen

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Framing stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, wenn die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind

Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des “Framing” in seine eigene Internetseite einbindet.

Den Ausführungen des EuGH ist nach Ansicht des BGH allerdings zu entnehmen, dass in solchen Fällen eine öffentliche Wiedergabe erfolgt, wenn keine Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegt. Danach hätten die Beklagten das Urheberrecht am Film verletzt, wenn dieser ohne Zustimmung des Rechtsinhabers bei “YouTube” eingestellt war.

BGH Urteil vom 9. Juli 2015 – I ZR 46/12 – Die Realität II “Framing stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, wenn die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind” weiterlesen

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Kein Kontrahierungszwang zu bestimmten Bedingungen durch die privaten Rundfunkveranstalter/Kabelnetzbetreiber, aber Missbrauch marktbeherrschender Stellung

Bundesgerichtshof zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze
Urteile vom 16. Juni 2015 – KZR 83/13 und KZR 3/14

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zu zahlen haben. Die Klägerin betreibt insbesondere in Rheinland-Pfalz und in Bayern Breitbandkabelnetze für Rundfunksignale. Sie streitet mit den jeweils beklagten öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (im Verfahren KZR 83/13 der Südwestrundrundfunk, im Verfahren KZR 3/14 der Bayerische Rundfunk) um die Bezahlung eines solchen Entgelts.

Die Programme der Beklagten gehören zu den sogenannten Must-carry-Programmen im Sinn des § 52b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 RStV*. Die Klägerin hat nach dieser Vorschrift bis zu einem Drittel ihrer für die digitale Verbreitung von Rundfunk zur Verfügung stehenden Gesamtkapazität für die bundesweite Verbreitung dieser Programme zur Verfügung zu stellen.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Länder, das ZDF, Deutschlandradio und ARTE zahlten der Klägerin bisher auf der Grundlage eines 2008 abgeschlossenen Einspeisevertrags ein jährliches Entgelt in Höhe von 27 Mio. € für die digitale und analoge Einspeisung ihrer Programme.

Im Juni 2012 erklärten die Beklagten, ebenso wie die anderen am Vertrag beteiligten Rundfunkveranstalter, die Kündigung des Einspeisevertrags zum 31. Dezember 2012. Die Klägerin speist die Rundfunksignale, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihr nach wie vor zur Verfügung stellen, weiterhin in ihre Netze ein. Die Beklagten leisten dafür aber kein Entgelt mehr.

Die Klägerin hält die Kündigungen für rechtswidrig, weil die Beklagten zum Abschluss eines entgeltlichen Einspeisevertrags verpflichtet seien. Sie sieht in der Kündigung einen verbotenen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung der Beklagten (§ 19 GWB**). Zudem macht die Klägerin eine mit § 1 GWB*** unvereinbare Abstimmung der Kündigung des Einspeisevertrags zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern geltend.

Die Klägerin begehrt jeweils die Feststellung, dass der Einspeisevertrag fortbestehe, hilfsweise insbesondere die Verurteilung der Beklagten zum Abschluss eines neuen Einspeisevertrags und Schadensersatz oder (nur im Verfahren KZR 83/13) Bereicherungsausgleich und Aufwendungsersatz für die vertragslose Einspeisung.

Die Vorinstanzen haben die Klagen jeweils abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat die Urteile der Vorinstanzen jeweils aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof hat in beiden Fällen entschieden, dass der Klägerin kein Anspruch auf Fortsetzung des Einspeisevertrages oder auf Neuabschluss eines solchen Vertrages zu unveränderten Bedingungen zusteht.

Eine solche Kontrahierungspflicht lässt sich den Regelungen des Rundfunkrechts nicht entnehmen. Danach sind zwar einerseits die Beklagten entsprechend dem ihnen obliegenden Grundversorgungsauftrag verpflichtet, der Klägerin die Programmsignale zur Verfügung zu stellen. Andererseits ist die Klägerin gem. § 52b RStV* verpflichtet, die Programmsignale der Beklagten einzuspeisen. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines bestimmten Entgelts als Gegenleistung für die Einspeisung der Programmsignale ergibt sich aus den rundfunkrechtlichen Regelungen dagegen nicht.

Eine Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss eines Einspeisevertrages zu unveränderten Bedingungen ist auch nicht durch unionsrechtliche oder verfassungsrechtliche Bestimmungen geboten. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin unzumutbar belastet würde, wenn sie die gesetzliche Pflicht zur Übertragung der Programme der Beklagten erfüllen müsste, ohne dafür das von diesen bislang gezahlte Entgelt verlangen zu können. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass die Beklagten der Klägerin die Programmsignale, die für die Klägerin zur Vermarktung ihrer Kabelanschlussprodukte an Endkunden von erheblichem wirtschaftlichem Wert sind, unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Eine Pflicht zur Fortsetzung der Vertragsbeziehung zu den bisherigen Bedingungen kann auch nicht aus kartellrechtlichen Bestimmungen hergeleitet werden. Die Beklagten unterliegen zwar als auch wirtschaftlich tätige Unternehmen den Regelungen des Kartellrechts. Ihre Weigerung, den Einspeisevertrag mit der Klägerin fortzusetzen, stellt jedoch keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von § 19 GWB** dar.

Den Beklagten kommt auf dem relevanten Markt eine marktbeherrschende Stellung zu. Maßgeblich hierfür ist, dass sich die Beklagten im Hinblick auf die gesetzliche Übertragungspflicht (§ 52b RStV*) bei der Nachfrage nach Übertragungsleistungen hinsichtlich der für ihre Programme reservierten Kapazitäten nicht dem Wettbewerb solcher Unternehmen stellen müssen, deren Programme nicht unter die Übertragungspflicht fallen. Sie sind auch keinem Wettbewerb der anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausgesetzt, weil die nach § 52b RStV* vorzuhaltenden Kapazitäten ausreichen, um sämtliche gebührenfinanzierten Programme zu übertragen.

Es kann jedoch nicht von einem missbräuchlichen Verhalten der Beklagten im Sinne von § 19 Abs. 2 GWB** ausgegangen werden. Der Umstand, dass die Klägerin von privaten Fernsehsendern ein (nicht näher konkretisiertes) Entgelt erhält, begründet keinen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten auf Fortsetzung des Einspeisevertrages zu unveränderten Bedingungen. Soweit die Beklagten Anbietern anderer Übertragungstechniken (per Satellit oder terrestrisch), ein Einspeiseentgelt bezahlen, liegt darin keine unzulässige Diskriminierung, weil diese sich, anders als die Klägerin, auf die reine Übertragungsleistung beschränken.

Es fehlt jedoch an ausreichenden Feststellungen dazu, ob die Beklagten zusammen mit den anderen am Einspeisevertrag beteiligten Rundfunkveranstaltern unter Verstoß gegen § 1 GWB*** die Beendigung dieses Vertrages vereinbart und die Kündigung in Umsetzung einer solchen Vereinbarung erklärt haben. Sollten die Kündigungen nicht auf einer selbständigen unternehmerischen Entscheidung der Beklagten, sondern auf einer solchen verbotenen Absprache beruhen, wären die Kündigungen nichtig. Sollten die Berufungsgerichte dagegen zu dem Ergebnis kommen, dass die Kündigungen wirksam sind, werden sie zu prüfen haben, welches die angemessenen Bedingungen für die Pflichteinspeisung und –übertragung der öffentlich-rechtlichen Programme über das Kabelnetz der Klägerin sind. Je nach Ergebnis der Feststellungen kann sich eine Zahlungsverpflichtung der Rundfunkanstalten oder eine Pflicht zur unentgeltlichen Einspeisung ergeben. Im Hinblick auf die hierzu erforderlichen Feststellungen hat der Bundesgerichtshof die Urteile aufgehoben und die Verfahren an die Berufungsgerichte zurückverwiesen. “Kein Kontrahierungszwang zu bestimmten Bedingungen durch die privaten Rundfunkveranstalter/Kabelnetzbetreiber, aber Missbrauch marktbeherrschender Stellung” weiterlesen

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Wann sind topografische Daten unabhängig und als solche stets eine Datenbank im urheberrechtlichen Sinn?

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. Nr. L 77 vom 27. März 1996, S. 20) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist bei der Frage, ob eine Sammlung von unabhängigen Elementen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG vor-liegt, weil sich die Elemente voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird, jeder denkbare Informationswert oder nur derjenige Wert maßgebend, welcher unter Zugrundelegung der Zweckbestimmung der jeweiligen Sammlung und der Berücksichtigung des sich daraus ergebenden typischen Nutzerverhaltens zu bestimmen ist?

BGH BESCHLUSS I ZR 138/13 vom 18. September 2014 – Topografische Datenbank TK 50 “Wann sind topografische Daten unabhängig und als solche stets eine Datenbank im urheberrechtlichen Sinn?” weiterlesen

Weitere urheberrechtliche Themen:

Keine Verwirkung des Urheberrechts nach ca 50 Jahren Duldung der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR bei erneuter Sendung

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst.

Der Kameramann Herbert Ernst hatte am 17. August 1962 das Sterben und den Abtransport des Peter Fechter, der bei seinem Fluchtversuch aus der damaligen DDR von Soldaten der Nationalen Volksarmee an der Ostberliner Seite der Berliner Mauer nahe des sogenannten Checkpoint Charly angeschossen worden war, von der Westberliner Seite der Berliner Mauer aus gefilmt.

Die Kläger behaupten, Herbert Ernst habe ihnen die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dieser Filmaufnahme eingeräumt; die beklagte Rundfunkanstalt habe diese Aufnahme ohne ihre Zustimmung unter anderem am 13. August 2010 in der Berliner Abendschau gesendet. Sie haben die Beklagte deshalb mit Schreiben vom 31. August 2010 abgemahnt und sodann Klage auf Unterlassung und Wertersatz erhoben.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche seien  jedenfalls verwirkt, nachdem Herbert Ernst über 48 Jahre keine Ansprüche geltend gemacht habe, obwohl Filmaufnahmen vom Tod des Peter Fechter wiederholt gesendet worden seien.

Auf die Revision der Kläger hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der von den Klägern geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen Ausstrahlung des Films am 13. August 2010 kann – so der Bundesgerichtshof – nicht wegen Verwirkung abgewiesen werden. Dem steht entgegen, dass mit einer Verwirkung von Ansprüchen wegen begangener Rechtsverletzungen kein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen verbunden ist. Gegenüber dem Anspruch auf Feststellung der Wertersatzpflicht für unberechtigte Nutzungen der Filmaufnahmen kann die Beklagte sich dagegen – so der BGH weiter – zwar grundsätzlich mit Erfolg auf Verwirkung berufen; denn sie durfte im Blick auf die jahrzehntelange unbeanstandete Nutzung der Aufnahmen darauf vertrauen, nicht im Nachhinein auf Wertersatz in Anspruch genommen zu werden. Da die Verwirkung aber nicht zu einer Abkürzung der (kurzen) Verjährungsfrist von drei Jahren führen darf, sind lediglich bis zum 31. Dezember 2007 entstandene Ansprüche verwirkt, deren Verjährung durch die Klageerhebung im Jahr 2011 nicht mehr gehemmt werden konnte.  “Keine Verwirkung des Urheberrechts nach ca 50 Jahren Duldung der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR bei erneuter Sendung” weiterlesen

Weitere urheberrechtliche Themen:

Wenn Festsetzungen eines Verwertungsgesellschafts-Gesamtvertrags der VG Wort von vergleichbaren Regelungen abweichen, kann nicht angenommen werden, dass sie billigem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) entsprechen

Soweit die Festsetzungen eines Gesamtvertrags von vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen oder von Vorschlägen der Schiedsstelle abweichen, kann nicht angenommen werden, dass sie billigem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) entsprechen, wenn das Oberlandesgericht keinen über-zeugenden Grund für die Abweichungen genannt hat.

BGH URTEIL I ZR 84/11 vom 20. März 2013 – Gesamtvertrag Hochschul-Intranet VG Wort

UrhWG §§ 12, 16 Abs. 4 “Wenn Festsetzungen eines Verwertungsgesellschafts-Gesamtvertrags der VG Wort von vergleichbaren Regelungen abweichen, kann nicht angenommen werden, dass sie billigem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) entsprechen” weiterlesen

Weitere urheberrechtliche Themen:

Das Gericht eines Staates ist nur für die Entscheidung über den (Urheberrechtsverletzungs-) Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urhebervermögensrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht für eine Haftungsklage des Urhebers eines Werkes gegen eine Gesellschaft zuständig ist, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und das Werk dort auf einem physischen Trägermedium vervielfältigt hat, das anschließend von Gesellschaften mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat über eine auch im Bezirk des angerufenen Gerichts zugängliche Website veräußert wird. Dieses Gericht ist nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört. “Das Gericht eines Staates ist nur für die Entscheidung über den (Urheberrechtsverletzungs-) Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.” weiterlesen

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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: 124 EUR netto pro Abmahnung stellt die neue Obergrenze bei Filesharing-Abmahnungen dar

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das – wie andere frühere Gesetzesänderungen ebenso – die Beseitigung von Missständen bei urheberrechtlichen Abmahnungen zum Ziel hat, wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist jetzt in Kraft getreten. Für Altabmahnungen bis 8.10.2013 enthält es die Übergangsregelung, dass diese nach bisherigem Recht behandelt werden (sollen). Im übrigen sollen u.a. die Massenabmahnungen im Bereich des Filesharing auf dem Gebiet des Urheberrechts begrenzt werden.  “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: 124 EUR netto pro Abmahnung stellt die neue Obergrenze bei Filesharing-Abmahnungen dar” weiterlesen

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Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt wer-den, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre

a) Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirt-schaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt wer-den, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vor-teile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Mai 1955 – I ZR 8/54, BGHZ 17, 266 – Grundig-Reporter; Urteil vom 28. Ok-tober 1987 – I ZR 164/85, GRUR 1988, 373 – Schallplattenimport III; Ur-teil vom 1. Dezember 2010 I ZR 70/09, GRUR 2011, 720 = WRP 2011, 1076 – Multimediashow; Urteil vom 27. Oktober 2011 – I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 = WRP 2012, 945 – Barmen Live; Urteil vom 27. Okto-ber 2011 – I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 = WRP 2012, 950 – Bochumer Weihnachtsmarkt). – 2 –

b) Eine Mindestvergütung darf allerdings nicht so hoch sein, dass die sich aus dem Beteiligungsgrundsatz ergebenden Erfordernisse zu Lasten des Verwerters in einem unangemessenen Verhältnis überschritten werden. Hiervon kann aber nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil die Mindestvergütung den vom Verwerter mit der Verwertung des Werkes erzielten Erlös zu einem erheblichen Teil aufzehrt (Fortführung von BGH, GRUR 1988, 373 – Schallplattenimport III; Urteil vom 29. Januar 2004 – I ZR 135/00, GRUR 2004, 669 = WRP 2004, 1057 – Musikmehrkanal-dienst; GRUR 2011, 720 – Multimediashow; GRUR 2012, 711 – Barmen Live; GRUR 2012, 715 – Bochumer Weihnachtsmarkt).

c) Wer die Rechte eines Urhebers verletzt, kann sich nicht damit entlasten, die Verwertungsgesellschaft habe ihm nach § 10 UrhWG die Auskunft er-teilt, sie nehme die Rechte dieses Urhebers nicht wahr, wenn er damit rechnen musste, dass die Rechte vom Urheber selbst oder von einem Dritten wahrgenommen werden.

d) Erteilt eine Verwertungsgesellschaft einem Auskunftsberechtigten die unzutreffende Auskunft, sie nehme die Rechte eines bestimmten Urhe-bers nicht wahr, kann dies zwar zu Schadensersatzansprüchen des Aus-kunftsberechtigten gegen die Verwertungsgesellschaft (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB), nicht aber zu einem Wegfall der von der Verwertungsge-sellschaft wahrgenommenen Rechte des Urhebers führen.

BGH I ZR 162/11 vom 25. Oktober 2012 – Covermount

UrhG § 11 Satz 2; UrhWG § 10; BGB § 280 Abs. 1 Satz 1 “Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt wer-den, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre” weiterlesen

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Die vorrübergehende Vervielfältigungshandlung im Urheberrecht (§ 44a UrhG): Der Cache-Speicher-Paragraf

§ 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,

1.
eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
2.
eine rechtmäßige Nutzung

eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

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Streitwert bei rechtswidriger Fotoverwendung für Unterlassungsanspruch wird durch die Lizenzgebühr, hier 900 EUR, begrenzt.

Streitwert bei rechtswidriger Fotoverwendung in eBay-Auktion für Unterlassungsanspruch wird durch die Lizenzgebühr, hier 900 EUR, begrenzt.

OLG Nürnberg 3 W 81/13 vom 4. Februar 2013

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 07.12.2012 wird die Streitwertfestsetzung in Ziffer III. des Beschlusses des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.11.2012, Az. 3 O 8934/12, abgeändert.

Der Streitwert wird auf 900,- € festgesetzt.
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Urheberrechtsschutz wird auch durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit begrenzt (EGHMR)

Rechte des geistigen Eigentums sollen im Streitfall gegenüber einem Informationsinteresse der Allgemeinheit abgewogen werden. So kann Urheberrechtsschutz nicht nur an seinen konkreten Schranken enden, sondern auch als Ergebnis der Abwägung mit jenem Veröffentlichungsinteresse.

ECHR CINQUIÈME SECTION   AFFAIRE ASHBY DONALD ET AUTRES c. FRANCE

(Requête no 36769/08)

ARRÊT

STRASBOURG

 

10 janvier 2013

 

 

Cet arrêt deviendra définitif dans les conditions définies à l’article 44 § 2 de la Convention. Il peut subir des retouches de forme.

 

En l’affaire Ashby Donald et autres c. France,

La Cour européenne des droits de l’homme (cinquième section), siégeant en une chambre composée de :

Mark Villiger, président,
Angelika Nußberger,
Boštjan M. Zupančič,
Ann Power-Forde,
André Potocki,
Paul Lemmens,
Aleš Pejchal, juges,
et de Claudia Westerdiek, greffière de section,

Après en avoir délibéré en chambre du conseil le 4 décembre 2012,

Rend l’arrêt que voici, adopté à cette date :

PROCÉDURE

1.  A l’origine de l’affaire se trouve une requête (no 36769/08) dirigée contre la République française et dont MM. Robert Ashby Donald, Marcio Madeira Moraes et Olivier Claisse, ressortissants américain, brésilien et français (respectivement), ont saisi la Cour le 31 juillet 2008 en vertu de l’article 34 de la Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales (« la Convention »).

2.   Les requérants sont représentées par Me Claire Waquet, avocate au Conseil d’Etat et à la Cour de cassation. Le gouvernement français (« le Gouvernement ») est représenté par son agent, Mme Edwige Belliard, Directrice des Affaires juridiques du ministère des Affaires étrangères.

3.  Le 24 février 2011, la requête a été communiquée au Gouvernement. “Urheberrechtsschutz wird auch durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit begrenzt (EGHMR)” weiterlesen

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Rapidshare ist Host-Provider, der ab Kenntnis der Urheberrrechstverletzungen als Störer haftet

BGH URTEIL I ZR 18/11 – Alone in the Dark

UrhG § 97; TMG § 7 Abs. 2, § 10

a) Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht werden, obwohl ihm zuvor ein Hinweis auf die klare Rechtsverletzung gegeben worden ist. Nach einem sol-chen Hinweis muss der File-Hosting-Dienst im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren verhindern, dass derselbe oder andere Nutzer das ihm konkret benannte, urheberrechtlich geschützte Werk Dritten erneut über seine Server anbieten.

b) Die Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle für die Erkennung von Urheberrechtsverletzungen wird nicht dadurch beseitigt, dass er mögli-che Verletzungshandlungen nicht vollständig erfassen kann.

c) Zur Vermeidung einer Störerhaftung kann ein File-Hosting-Dienst auch ver-pflichtet sein, im üblichen Suchweg eine kleine Anzahl einschlägiger Link-sammlungen manuell darauf zu überprüfen, ob sie Verweise auf bestimmte bei ihm gespeicherte urheberrechtsverletzende Dateien enthalten.

BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 – I ZR 18/11 – OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf

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Nach § 23 KUG dürfen Bilder ausnahmsweise auch ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden.

§ 23 KUG

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

1.
Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2.
Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3.
Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4.
Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient. “Nach § 23 KUG dürfen Bilder ausnahmsweise auch ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden.” weiterlesen

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Die wichtigsten Änderungen in IT, TK und Internet für 2013

2013: Zahlreiche Neuerungen in der digitalen Welt

  • Die wichtigsten Änderungen in IT, Telekommunikation und Internet
  • Handy-Gespräche und Datennutzung im Ausland werden erneut billiger
  • Lohnsteuerkarte auf Papier wird abgeschafft

Telekommunikation

Roaming günstiger: Im kommenden Jahr wird die Handynutzung im europäischen Ausland erneut preiswerter. Ab dem 1. Juli 2013 beträgt die Preisobergrenze für ausgehende Telefonate 24 Cent pro Minute. Vorher waren es 29 Cent. Die Telefonminute für eingehende Anrufe darf maximal 7 Cent kosten (vorher 8 Cent). Der Preis für SMS aus dem EU-Ausland sinkt von 9 Cent auf 8 Cent. Auch die Nutzung von Datentarifen wird günstiger, ein Megabyte kostet ab Juli maximal 45 Cent nach zuvor 70 Cent.
Warteschleifen kostenfrei: Ab Juni 2013 dürfen Warteschleifen im Grundsatz nur noch kostenfrei angeboten werden. Ausnahmen bestehen zum Beispiel für ortsgebundene Rufnummern oder Mobilfunknummern. Verstößt der Anbieter gegen diese Vorgaben, so entfällt sein Entgeltanspruch künftig ganz und der Anruf ist für den Verbraucher kostenfrei.Bestandsdatenauskunft neu zu regeln: Im Laufe des neuen Jahres müssen die Regelungen zur Bestandsdatenauskunft im Telekommunikationsgesetz sowie in den entsprechenden Spezialgesetzen und den Gesetzen der Länder neu gefasst werden. Es geht darum, unter welchen Voraussetzungen Ermittlungsbehörden wie Polizei, BKA, Verfassungsschutz etc. von den Telekommunikationsunternehmen die Herausgabe der Bestandsdaten von Kunden verlangen können. Dazu zählen neben Name, Anschrift und Bankverbindung auch Passwörter und PINs. Die bestehenden Regelungen sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur noch bis zum 30. Juni 2013 anwendbar.

Rundfunk
Rundfunkgebühr für jeden Haushalt
: Am 1. Januar 2013 tritt die neue Gebührenordnung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Kraft. Private Haushalte werden künftig eine einheitliche Gebühr zahlen, unabhängig von Art und Anzahl der vorhandenen Rundfunkgeräte. Der Beitrag in Höhe von 17,98 Euro wird Fernseher, Radios, Computer, Tablet Computer, Smartphones und empfangsfähige Navigationsgeräte umfassen. Abgedeckt sind auch private Fahrzeuge der Bewohner. Für viele Haushalte dürfte sich nichts ändern, da der Betrag auf der Höhe der bisher geltenden Gebühr für Fernsehgerät und Radio liegt. Selbständige oder Freiberufler, die von zu Hause aus arbeiten, müssen keinen weiteren Beitrag zahlen. Für beruflich genutzte Fahrzeuge werden allerdings zusätzlich 5,99 Euro pro Monat fällig. Im gewerblichen Sektor wird sich die Höhe des Beitrags nach der Anzahl der Betriebstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeuge richten.

E-Government
E-Bilanz wird verpflichtend: Unternehmen müssen für das Wirtschaftsjahr 2013, das am 1. Januar 2013 oder unterjährig beginnen kann, zwingend eine E-Bilanz abgeben. Bilanzierungspflichtige Unternehmen müssen dann ihre Jahresabschlussdaten für steuerliche Zwecke nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln. Von der Verpflichtung zur Übermittlung der E-Bilanz sind rund 1,35 Millionen Unternehmen betroffen.
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MPI und GRUR gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse – Warum?

Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (MPI), der Fachausschuss Urheber- und Medienrecht der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht (GRUR) sowie einige der bekanntesten Rechtswissenschaftler aus dem Bereich des Urheber- und Informationsrechts haben sich in einer ausführlichen Stellungnahme gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ausgesprochen.

Dabei stellt das MPI im wesentlichen darauf ab, es gebe schon genug Urheberrechtsschutz an Textausschnitten, da die Rechtsprechung auch schon wenige Worte genügen lasse, um eine Urheberrechtsverletzung zu bejahen.

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Framing kann – generell – keine Urheberrechtsverletzung sein, soweit es um die Unterlassung der Homepage-Inhalte geht

Der Antragsgegner selbst ist nicht Täter einer Verletzung des Leistungsschutzrechts des Antragstellers. Von einem durch den Antragsgegner kontrollierten Bereithalten eines in seiner Zugriffssphäre befindlichen Lichtbilds zum Abruf kann keine Rede sein. Vielmehr hat der Antragsgegner den Nutzern seiner Internetseite durch die elektronische Verweisung auf die dort in einem Frame sichtbaren Inhalte der amazon-Seiten lediglich den von amazon bereits eröffneten Zugang zu diesen Inhalten erleichtert. In einem solchen Fall liegt keine urheberrechtliche Nutzungshandlung vor, weil nicht der Linksetzer, sondern derjenige, der die Inhalte ins Internet gestellt hat, darüber entscheidet, ob sie der Öffentlichkeit zugänglich bleiben; werden sie von dem fremden Server gelöscht, geht der Link ins Leere (vgl. BGHZ 156, 1 = GRUR 2003, 958 [962] = WRP 2003, 1341 – Paperboy). Die dem „framed link“ eigene besondere Anschau­lichkeit und der damit gegenüber dem Nutzer erzeugte visuelle Eindruck eines einheitlichen Internetauftritts führt insoweit zu keiner anderen Beurteilung (vgl. Schricker / Loewenheim / von Ungern-Sternberg, Urheberrecht, 4. Aufl., § 19a Rn. 46; Wandtke / Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 19a Rn. 29; vgl. in diesem Sinne auch das Senatsurteil vom 16.03.2012 – 6 U 206/11 – MMR 2012, 552).

Oberlandesgericht Köln, 6 U 73/12 vom 14.09.2012 -Framing

UWG §§ 3 Abs. 2, 4 Nr. 6, Anhang (zu § 3 Abs. 3) Nr. 28

Tenor:

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 29.02.2012 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 923/11 – abgeändert:

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 28.11.2011 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

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Mittels des Copyright Modernization Act passt Kanada sein Urhebergesetz den internationalen Standards der World Intellectual Property Organization (WIPO) an

Nach einer Pressemitteilung der Germany Trade & Invest (die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing) hat das kanadische Parlament bereits Ende Juni 2012 das Urhebergesetz novelliert. Durch den sog. Copyright Modernization Act passt Kanada sein Urhebergesetz den internationalen Standards der World Intellectual Property Organization (WIPO) an. Aufgrund seines Gesetzes zur Bekämpfung der Anfertigung von Raubkopien führte Kanada die sog. US Priority Watch List an. Die Priority Watch List ist eine von den USA veröffentlichte Liste, in denen Länder aufgeführt werden, die einen unvollkommenen Schutz vor Anfertigung von Raubkopien und Produktpiraterie bieten.

Nach dem Copyright Modernization Act ist das Aufbrechen sog. digital locks (Digitalschlösser) sowie das Entfernen von Kopierschutzmechanismen von CDs und DVDs strafbar.

Zudem ist nunmehr mit höheren Strafen bei Verletzung der Regelungen des Urhebergesetzes zu rechnen. Danach müssen diejenigen, die ohne Einwilligung des Rechtsinhabers Urheberrechte zu gewerblichen Zwecken verwenden mit einer Geldstrafe von bis zu 20.000 CA-Dollar rechnen. Demgegenüber werden Urheberrechtsverstöße zu nichtgewerblichen Zwecken mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 CA-Dollar geahndet.

Ferner müssen Internet Service Provider ihren Konsumenten anzeigen, wenn ein Rechtsinhaber einen potentiellen Urheberrechtsverstoß durch den genutzten Internet Service Provider festgestellt hat. Dadurch soll der Internet Service Provider stärker in die Haftung einbezogen werden und macht gleichzeitig die Ermöglichung der Urheberrechtsverletzung durch den Internet Service Provider als solche zu einer Urheberrechtsverletzung.

Der Copyright Modernization Act gestattet indes Unternehmen, pädagogischen Einrichtungen, Studenten und Bibliotheken urheberrechtlich geschützte Produkte in digitaler Form verstärkt zu nutzen.

Darüber hinaus wird ein bestimmter Gebrauch urheberrechtlich geschützter Produkte durch den Konsumenten gebilligt.

Durch den Copyright Modernization Act werden Fotografen dieselben Rechte eingeräumt wie anderen Urhebern.

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Schadensersatzhöhe bei rechtswidriger Verwendung von 4 Produktfotos für eine private eBay-Auktion begrenzt durch Auktionspreis (MFM unanwendbar)

1. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem privaten eBay-Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, ist für die Schätzung der Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie vorrangig auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen bei der Vermarktung seiner Fotos abzustellen.
2. Lässt sich eine repräsentative Verwertungspraxis des Fotografen zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten eBay-Verkaufs nicht feststellen, kann zur Bemessung der angemessenen Lizenzhöhe nicht auf die MFM-Honorarempfehlungen zurückgegriffen werden, weil diese eine solche Art der Fotonutzung nicht abbilden.
3. Sind keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten eBay-Verkaufs ersichtlich, ist zu klären, auf welchem legalen Markt Nutzungsrechte an solchen Fotos erhältlich sind und unter Berücksichtigung des dortigen Preisgefüges bezogen auf den konkreten Einzelfall bei Beachtung der Marktgegebenheiten gemäß § 287 ZPO zu schätzen, was vernünftige Vertragspartner in einem solchen Fall als Lizenz vereinbart hätten.
4. Bei einem privaten eBay-Verkauf begrenzt der zu erzielende Verkaufspreis für die jeweilige Sache die angemessene Lizenzhöhe, wobei die Parteien bei der Bildung der Lizenzhöhe vernünftigerweise berücksichtigen, dass ein Privatverkäufer den Restwert der zu verkaufenden Sache für sich realisieren will, über keine Verkaufsgewinnspanne zur Finanzierung von Absatzkosten verfügt und nicht auf professionelle Fotos für den Verkauf eines Einzelstücks zwingend angewiesen ist, weshalb realistischerweise nur moderate Lizenzbeträge vereinbart werden.
5. Eine unterbliebene Urhebernennung führt bei der ungenehmigten Fotonutzung für einen privaten eBay-Verkauf nicht zu einem prozentualen Aufschlag, weil eine entsprechende Vergütungspraxis gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG nicht besteht und ein solcher Aufschlag auch nicht gemäß § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG bei einer derart geringfügigen Verletzung, die ein einmaliger privater eBay-Verkauf darstellt, der Billigkeit entspräche.
6. Sofern der Fotograf selbst in der Lage ist, den urheberrechtlichen Verstoß einer ungenehmigten Fotonutzung zu erkennen, eine vorgerichtliche Abmahnung des Verletzers vorzunehmen und letzteres in zurückliegender Zeit in anderen gleichgelagerten Fällen auch schon getan hat, sind die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchführung des vorgerichtlichen Abmahnverfahrens nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig i.S. des § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG. Die Kenntnis hierzu kann der Fotograf auch dadurch erlangen, dass er zuvor in gleichgelagerten anderen Verfahren anwaltliche Hilfe zur Durchführung der Abmahnung in Anspruch genommen hatte und sich ihm aufgrund der Gleichartigkeit der Verletzungen und der dagegen gerichteten außergerichtlichen Vorgehensweise ohne Weiteres erschließt, wie er zukünftig selbst Verletzungen erkennen und Abmahnungen durchführen kann.

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Formularmäßige Abreden, die die für die vertragliche Hauptleistung zu erbringende Vergü-tung unmittelbar bestimmen, sind von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ausgenommen

a) Die Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG, wonach der Urheber möglichst weitgehend an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes zu beteiligen ist, kommt als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, GRUR 1984, 45 – Ho-norarbedingungen Sendevertrag).
b) Formularmäßige Abreden, die die für die vertragliche Hauptleistung zu erbringende Vergü-tung unmittelbar bestimmen, sind von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ausgenommen, da die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grund-satz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei regeln können. Daran hat die Einführung des § 11 Satz 2 UrhG nichts geändert, wonach das Urheberrecht auch der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werks dient.
c) Allein der Umstand, dass in einer formularmäßigen Klausel die Einräumung weitreichender Nutzungsrechte pauschal abgegolten wird, lässt nicht den Schluss zu, dass diese Vergütung den Urheber unangemessen benachteiligt. Im Rahmen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB lässt sich ohne Kenntnis der vereinbarten Vergütung und der Honorarpraxis keine Aus-sage über eine etwaige Unangemessenheit der Vergütung treffen.
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BGH Take Five: Das Erlöschen der Hauptlizenz lässt die Unterlizenz unberührt

BGH URTEIL I ZR 24/11 vom 19. Juli 2012 Take Five

UrhG §§ 31, 33, 35

Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenz-nehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Li-zenzerlösen eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rück-rufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen (hier: einver-nehmliche Aufhebung des Hauptlizenzvertrages) – erlischt (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. März 2009 – I ZR 153/06, BGHZ 180, 344 – Reifen Progressiv).

BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 – I ZR 24/11 – OLG München “BGH Take Five: Das Erlöschen der Hauptlizenz lässt die Unterlizenz unberührt” weiterlesen

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Lizenzverträge im Urheberrecht auch ohne Urheberrecht wirksam (BGH)

Der BGH hat entschieden, dass ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten nicht allein deshalb unwirksam ist, weil das Werk tatsächlich keinen Urheberrechtsschutz genießt:

a) Ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk ist nicht deshalb unwirk-sam, weil das vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urheberrechtsschutz ge-nießt. Der Lizenzgeber eines solchen Lizenzvertrages kann grundsätzlich die vereinbarte Vergütung beanspruchen, solange der Lizenzvertrag besteht und dem Lizenznehmer eine wirtschaftliche Vorzugsstellung verschafft.
b) Den Parteien eines Lizenzvertrages ist es allerdings unbenommen, die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts anders zu regeln. Insbe-sondere können sie vereinbaren, dass ein Vergütungsanspruch nicht besteht, wenn der Lizenzgeber nicht nachweist, dass die materiellen Schutzvorausset-zungen des eingeräumten oder übertragenen Rechts vorliegen.
c) Die GEMA ist nach den Bestimmungen des Berechtigungsvertrages zur Erhe-bung und Verrechnung von Aufführungsgebühren nur berechtigt und verpflich-tet, wenn der Bezugsberechtigte in Zweifelsfällen nachweist, dass die aufge-führten Musikstücke urheberrechtlich geschützt sind.

Link: http://www.bwlh.de/Gerichtsentscheidungen/BGH_Urheberrechtslizenzvertrag/bgh_urheberrechtslizenzvertrag.html

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BGH schränkt das Zitatrecht in BGH URTEIL I ZR 212/10 vom 30. November 2011 – Blühende Landschaften (Zitatrecht) ein

BGH URTEIL I ZR 212/10 vom 30. November 2011 – Blühende Landschaften (Zitatrecht)

a) Das Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG hat im Hinblick auf Kunstwerke einen
weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Die durch
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der
Auslegung und Anwendung des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG die innere Verbindung der
zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden über die bloße
Belegfunktion hinaus auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer
Gestaltung anzuerkennen (BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 Germania
3).

b) Für die Annahme eines Kunstwerks ist es nicht ausreichend, dass der Verfasser eines
Berichts über sein berufliches Wirken eigene einleitende Betrachtungen und
Tagebucheinträge mit Artikeln aus Zeitungen, Urkunden und Lichtbildern kombiniert.
Allein der Umstand, dass eine solche Kombination auch als künstlerische Technik,
namentlich als literarische Collage oder Montage, in Betracht kommt, reicht nicht zur
Annahme eines Kunstwerks im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG aus. Erforderlich
ist vielmehr, dass das Werk auch die der Kunst eigenen materiellen Strukturmerkmale
aufweist, also insbesondere Ergebnis freier schöpferischer Gestaltung ist.
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Pressemitteilung des EuGH: Auch (EU-)ausländische Pay TV-Decoder sind im Inland zulässig (freier Dienstleistungsverkehr)

Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht
Das Zeigen von Fußballübertragungen, die geschützte Werke enthalten, in einer Gastwirtschaft erfordert die Zustimmung des Urhebers dieser Werke
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Selbstgebrannte Software-DVD von Orginaldownload weiterveräusserbar?

BGH BESCHLUSS I ZR 129/08 vom 3. Februar 2011 – UsedSoft

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 16) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist derjenige, der sich auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms berufen kann, “rechtmäßiger Erwerber” im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG?
2. Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Erschöpft sich das Recht zur Verbrei-tung der Kopie eines Computerprogramms nach Art. 4 Abs. 2 Halbsatz 1 der Richt-linie 2009/24/EG, wenn der Erwerber die Kopie mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger ange-fertigt hat?
3. Für den Fall, dass auch die zweite Frage bejaht wird: Kann sich auch derjenige, der eine “gebrauchte” Softwarelizenz erworben hat, für das Erstellen einer Programm-kopie als “rechtmäßiger Erwerber” nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 Halbsatz 1 der Richtlinie 2009/24/EG auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der vom Ersterwerber mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger angefertigten Kopie des Com-puterprogramms berufen, wenn der Ersterwerber seine Programmkopie gelöscht hat oder nicht mehr verwendet?
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Kein konkreter Kontrahierungszwang der GEMA mit Rechteweitergabe-Musikindustrieverein

BGH URTEIL I ZR 11/08 vom 14. Oktober 2010 – Gesamtvertrag Musikabrufdienste

a) Eine Verwertungsgesellschaft hat die von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechte nach § 11 Abs. 1, § 12 UrhWG nur denjenigen zu angemessenen Bedingungen einzuräumen, die diese zumindest auch für eigene Nutzungshandlungen benötigen. Sie muss die Nutzungsrechte dagegen nicht denjenigen einräumen, die diese ausschließlich auf Dritte weiterübertragen möchten.

b) Hat eine Verwertungsgesellschaft einen Tarif für einen Nutzungsvorgang aufgestellt, der mehrere Nutzungshandlungen umfasst, so ist sie gegenüber Vereinigungen, deren Mitglieder keine der von diesem Tarif erfassten Nutzungshandlungen selbst vorneh-men, nicht nach § 12 UrhWG zum Abschluss eines Gesamtvertrages über diesen Tarif verpflichtet.

c) Die GEMA-Tarife VR-OD 2 und VR-OD 3 für die Musiknutzung in Musikabrufdiensten erfassen allein das Aufnehmen und Aufbereiten von Musikstücken durch Nutzer oder im Auftrag von Nutzern, die beabsichtigen, diese Musikdateien anschließend selbst öffentlich zugänglich zu machen. Nutzer, die nicht selbst Musikstücke in Musikabruf-diensten anbieten, können den Tarif der Beklagten für die Musiknutzung in Musikab-rufdiensten daher auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn sie diese Musikstücke für eine Nutzung in Musikabrufdiensten aufnehmen und aufbereiten.
“Kein konkreter Kontrahierungszwang der GEMA mit Rechteweitergabe-Musikindustrieverein” weiterlesen

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