Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen.

Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes – hier: Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen.

BGH URTEIL VI ZR 18/14 vom 11. November 2014 – Reichweite der Unterlassungserklärung

BGB §§ 133 C, 157 Gh, KUG §§ 22, 23

BGH, Urteil vom 11. November 2014 – VI ZR 18/14 – LG Berlin

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg „Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen.“ weiterlesen

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Werbliche Verwendung eines Bildnisses verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausformung des Rechts am eigenen Bild, welches auch das Bestimmungsrecht umfasst, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis kommerzialisiert wird

Die Klägerin wird durch diese werbliche Verwendung ihres Bildnisses in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in der Ausformung des Rechts am eigenen Bild verletzt, welches über die ideellen Aspekte des Persönlichkeitsschutzes hinaus auch das Bestimmungsrecht umfasst, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis kommerzialisiert, insbesondere für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll.

OLG Köln 15 U 44/13 vom 05.11.2013 „Werbliche Verwendung eines Bildnisses verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausformung des Rechts am eigenen Bild, welches auch das Bestimmungsrecht umfasst, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis kommerzialisiert wird“ weiterlesen

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BILD zeigte mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten, dies ist Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Zur Zulässigkeit der Presseveröffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt

In der Printausgabe der BILD vom 10.05.2012 wurde in der Rubrik „Sport“ von einem Raubüberfall auf einen bekannten Profifußballer berichtet. Unter der Überschrift „A. am Ballermann ausgeraubt“ fand sich dabei der Text: „Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern sahen wir … Star A. in pikanter Frauen-Begleitung am Ballermann… Jetzt wurde er Opfer einer Straftat…“ Bebildert war der Bericht u. a. mit einer im Ausschnitt wiedergegebenen Fotografie, die den Fußballstar an einem öffentlichen Strand vor einer Abfalltonne zeigt. Im Hintergrund ist im rechten Bildrand eine Frau zu sehen, die auf einer Strandliege liegt und mit einem lilafarbenen Bikini bekleidet ist. Diese – die Klägerin – hat beantragt, die Verleger der Bildzeitung zu verurteilen, eine erneute Veröffentlichung des Bildes zu unterlassen und ihr eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. Das Landgericht Karlsruhe hat die Klage abgewiesen. „BILD zeigte mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten, dies ist Verletzung des Rechts am eigenen Bild“ weiterlesen

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