Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist.

Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung BGH Urteil vom 23. Juli 2015 – I ZR 83/14 – Gutscheinaktion beim Buchankauf Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat heute entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine …

Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Memoiren-Tonbänder aufgrund der Eigentumszurodnung nach Verlagsvertrag verlangen

Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein bekannter Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte Verträge. Gegenstand dieser Verträge war die Erstellung der Memoiren des Klägers; die schriftliche Abfassung des Werkes sollte durch den Beklagten erfolgen. Die Parteien, die …

Google zeigt zur Vermeidung einer Leistungsschutzverletzung in seinen Suchergebnissen keine Auszüge (Snippets) und Thumbnails von bekannten deutschen Verlagen mehr

Vor dem Hintergrund einer Klage der VG Media, die auf dem neuen Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse basiert, zeigt Google in seinen Suchergebnissen keine Auszüge (Snippets) und Thumbnails mehr. Dies betrifft vor allem auch bekannte Webseiten wie bild.de, bunte.de oder hoerzu.de. Von der Maßnahme betroffen sind laut Google alle Verlage, die sich in der VG Media zur …

OLG München hat die aktuelle Verteilungspraxis der VG Wort hinsichtlich des Abzugs eines pauschalen Verlegeranteils für unberechtigt erklärt, die Revision jedoch zugelassen.

Das OLG München hat die aktuelle Verteilungspraxis der VG Wort hinsichtlich des Abzugs eines pauschalen Verlegeranteils für unberechtigt erklärt, die Revision jedoch zugelassen. OLG München 6 U 2492/12 vom 17.10.2013 – Abzug des Verlegeranteils 1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 24.5.2012, berichtigt …

Presse hat gegen Bundebehörden einen Auskunftsanspruch aus dem Grundgesetz – auch gegen BND

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer Bundesbehörde nicht anwendbar sind, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt werden kann. Der Kläger, ein Journalist, begehrte vom Bundesnachrichtendienst gestützt auf das Pressegesetz des Landes …

Urheberrechtsschutz wird auch durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit begrenzt (EGHMR)

Rechte des geistigen Eigentums sollen im Streitfall gegenüber einem Informationsinteresse der Allgemeinheit abgewogen werden. So kann Urheberrechtsschutz nicht nur an seinen konkreten Schranken enden, sondern auch als Ergebnis der Abwägung mit jenem Veröffentlichungsinteresse. ECHR CINQUIÈME SECTION   AFFAIRE ASHBY DONALD ET AUTRES c. FRANCE (Requête no 36769/08) ARRÊT STRASBOURG   10 janvier 2013     Cet …

Nach § 23 KUG dürfen Bilder ausnahmsweise auch ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden.

§ 23 KUG (1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: 1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte; 2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen; 3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen …

Erben des „Playboy“ Gunter Sachs erhalten Lizenzgebühr von 50.000 EUR für Fotoverwendung in Bild am Sonntag zurecht (BGH)

In der Veröffentlichung eines Fotos im redaktionellen Teil einer Zeitung, das eine sich unbeobachtet wähnende prominente Person bei der Lektüre einer Ausgabe dieser Zeitung zeigt, kann ein zur Zahlung eines angemessenen Li-zenzbetrags verpflichtender rechtswidriger Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn auch die das Foto begleitende Wortberichterstattung ganz überwiegend werblichen Charak-ter hat …

MPI und GRUR gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse – Warum?

Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (MPI), der Fachausschuss Urheber- und Medienrecht der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht (GRUR) sowie einige der bekanntesten Rechtswissenschaftler aus dem Bereich des Urheber- und Informationsrechts haben sich in einer ausführlichen Stellungnahme gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ausgesprochen. Dabei stellt das MPI im wesentlichen darauf ab, es …

Pressemeldung mit namentlicher Nennung eines Täters wegen falscher eidesstattlicher Versicherung auch in einem Online-Archiv zulässig

Wieder einmal hebt der BGH zugunsten der Pressefreiheit eine diesselbe einschränkende Entscheidung des OLG Hamburg zurecht auf. BGH-Pressemeldung: Meldung im „Online-Archiv“ über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig Der Kläger ist „Direktor Finanzen und Controlling“ der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als …