Neue “GEMA” für Veranstaltungen: Gesellschaft zur Wahrnehmung von Veranstalterrechten (GWVR)

Neue Verwertungsgesellschaft in Deutschland: Deutsches Patent- und Markenamt erteilt der Gesellschaft zur Wahrnehmung von Veranstalterrechten (GWVR) die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb

München. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat mit Bescheid vom 15. September 2014 im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt der Gesellschaft zur Wahrnehmung von Veranstalterrechten mbH (GWVR) die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer Verwertungsgesellschaft erteilt. Alleingesellschafter der GWVR ist der Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft e.V. (bdv).

Das deutsche Urheberrecht gewährt Veranstaltern für ihre unternehmerische Leistung ein eigenes Leistungsschutzrecht, um eine unbefugte Ausbeutung dieser kulturfördernden Leistung zu verhindern (§ 81 Urheberrechtsgesetz). Die Leistungsschutzrechte der Veranstalter nimmt künftig die GWVR wahr. Dazu zählen zum Beispiel das Recht, Live-Mitschnitte von Festivals oder Konzerten im Internet öffentlich zugänglich zu machen oder bislang unveröffentlichte Aufnahmen im Rundfunk zu senden. Mehrere Unternehmen der Veranstaltungsbranche haben der neuen Verwertungsgesellschaft bereits diese Rechte eingeräumt. Gesetzliche Vergütungsansprüche der Veranstalter, beispielsweise für die Privatkopie, werden weiterhin von der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) wahrgenommen.

“Mit der GWVR besitzen jetzt 13 Verwertungsgesellschaften die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb”, erklärt Cornelia Rudloff-Schäffer, die Präsidentin des DPMA. “Das DPMA erteilt nicht nur die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, sondern achtet auch darauf, dass die Verwertungsgesellschaften ihren gesetzlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen.” “Neue “GEMA” für Veranstaltungen: Gesellschaft zur Wahrnehmung von Veranstalterrechten (GWVR)” weiterlesen

Weitere urheberrechtliche Themen:

Wenn Festsetzungen eines Verwertungsgesellschafts-Gesamtvertrags der VG Wort von vergleichbaren Regelungen abweichen, kann nicht angenommen werden, dass sie billigem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) entsprechen

Soweit die Festsetzungen eines Gesamtvertrags von vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen oder von Vorschlägen der Schiedsstelle abweichen, kann nicht angenommen werden, dass sie billigem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) entsprechen, wenn das Oberlandesgericht keinen über-zeugenden Grund für die Abweichungen genannt hat.

BGH URTEIL I ZR 84/11 vom 20. März 2013 – Gesamtvertrag Hochschul-Intranet VG Wort

UrhWG §§ 12, 16 Abs. 4 “Wenn Festsetzungen eines Verwertungsgesellschafts-Gesamtvertrags der VG Wort von vergleichbaren Regelungen abweichen, kann nicht angenommen werden, dass sie billigem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) entsprechen” weiterlesen

Weitere urheberrechtliche Themen:

Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt wer-den, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre

a) Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirt-schaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt wer-den, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vor-teile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Mai 1955 – I ZR 8/54, BGHZ 17, 266 – Grundig-Reporter; Urteil vom 28. Ok-tober 1987 – I ZR 164/85, GRUR 1988, 373 – Schallplattenimport III; Ur-teil vom 1. Dezember 2010 I ZR 70/09, GRUR 2011, 720 = WRP 2011, 1076 – Multimediashow; Urteil vom 27. Oktober 2011 – I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 = WRP 2012, 945 – Barmen Live; Urteil vom 27. Okto-ber 2011 – I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 = WRP 2012, 950 – Bochumer Weihnachtsmarkt). – 2 –

b) Eine Mindestvergütung darf allerdings nicht so hoch sein, dass die sich aus dem Beteiligungsgrundsatz ergebenden Erfordernisse zu Lasten des Verwerters in einem unangemessenen Verhältnis überschritten werden. Hiervon kann aber nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil die Mindestvergütung den vom Verwerter mit der Verwertung des Werkes erzielten Erlös zu einem erheblichen Teil aufzehrt (Fortführung von BGH, GRUR 1988, 373 – Schallplattenimport III; Urteil vom 29. Januar 2004 – I ZR 135/00, GRUR 2004, 669 = WRP 2004, 1057 – Musikmehrkanal-dienst; GRUR 2011, 720 – Multimediashow; GRUR 2012, 711 – Barmen Live; GRUR 2012, 715 – Bochumer Weihnachtsmarkt).

c) Wer die Rechte eines Urhebers verletzt, kann sich nicht damit entlasten, die Verwertungsgesellschaft habe ihm nach § 10 UrhWG die Auskunft er-teilt, sie nehme die Rechte dieses Urhebers nicht wahr, wenn er damit rechnen musste, dass die Rechte vom Urheber selbst oder von einem Dritten wahrgenommen werden.

d) Erteilt eine Verwertungsgesellschaft einem Auskunftsberechtigten die unzutreffende Auskunft, sie nehme die Rechte eines bestimmten Urhe-bers nicht wahr, kann dies zwar zu Schadensersatzansprüchen des Aus-kunftsberechtigten gegen die Verwertungsgesellschaft (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB), nicht aber zu einem Wegfall der von der Verwertungsge-sellschaft wahrgenommenen Rechte des Urhebers führen.

BGH I ZR 162/11 vom 25. Oktober 2012 – Covermount

UrhG § 11 Satz 2; UrhWG § 10; BGB § 280 Abs. 1 Satz 1 “Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt wer-den, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre” weiterlesen

Weitere urheberrechtliche Themen:

GEMA-Berechtigungsvertrag unterliegt der AGB-Inhaltskontrolle und hält dieser nicht vollumfänglich stand

a) Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäfts-bedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, ob es sich bei dem Vertragspartner um ein ordentliches, außer-ordentliches oder angeschlossenes Mitglied der Verwertungsgesellschaft handelt.
b) In den Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der seit dem 28. Juni 2006 geltenden Fas-sung hält die Regelung des Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3

“Programme, die den Namen einzelner Bezugsberechtigter auffallend häufig enthalten, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist, sind von der Verrechnung insoweit ausgeschlossen, als sie auf dem zu beanstandenden Tatbestand beruhen. Im Zweifel werden diese Programme bis zur endgültigen Klärung von der Verrechnung zurückgestellt.”

der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB nicht stand.
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