MPI und GRUR gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse – Warum?

Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (MPI), der Fachausschuss Urheber- und Medienrecht der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht (GRUR) sowie einige der bekanntesten Rechtswissenschaftler aus dem Bereich des Urheber- und Informationsrechts haben sich in einer ausführlichen Stellungnahme gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ausgesprochen.

Dabei stellt das MPI im wesentlichen darauf ab, es gebe schon genug Urheberrechtsschutz an Textausschnitten, da die Rechtsprechung auch schon wenige Worte genügen lasse, um eine Urheberrechtsverletzung zu bejahen.

“MPI und GRUR gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse – Warum?” weiterlesen

Weitere urheberrechtliche Themen:

Framing kann – generell – keine Urheberrechtsverletzung sein, soweit es um die Unterlassung der Homepage-Inhalte geht

Der Antragsgegner selbst ist nicht Täter einer Verletzung des Leistungsschutzrechts des Antragstellers. Von einem durch den Antragsgegner kontrollierten Bereithalten eines in seiner Zugriffssphäre befindlichen Lichtbilds zum Abruf kann keine Rede sein. Vielmehr hat der Antragsgegner den Nutzern seiner Internetseite durch die elektronische Verweisung auf die dort in einem Frame sichtbaren Inhalte der amazon-Seiten lediglich den von amazon bereits eröffneten Zugang zu diesen Inhalten erleichtert. In einem solchen Fall liegt keine urheberrechtliche Nutzungshandlung vor, weil nicht der Linksetzer, sondern derjenige, der die Inhalte ins Internet gestellt hat, darüber entscheidet, ob sie der Öffentlichkeit zugänglich bleiben; werden sie von dem fremden Server gelöscht, geht der Link ins Leere (vgl. BGHZ 156, 1 = GRUR 2003, 958 [962] = WRP 2003, 1341 – Paperboy). Die dem „framed link“ eigene besondere Anschau­lichkeit und der damit gegenüber dem Nutzer erzeugte visuelle Eindruck eines einheitlichen Internetauftritts führt insoweit zu keiner anderen Beurteilung (vgl. Schricker / Loewenheim / von Ungern-Sternberg, Urheberrecht, 4. Aufl., § 19a Rn. 46; Wandtke / Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 19a Rn. 29; vgl. in diesem Sinne auch das Senatsurteil vom 16.03.2012 – 6 U 206/11 – MMR 2012, 552).

Oberlandesgericht Köln, 6 U 73/12 vom 14.09.2012 -Framing

UWG §§ 3 Abs. 2, 4 Nr. 6, Anhang (zu § 3 Abs. 3) Nr. 28

Tenor:

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 29.02.2012 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 923/11 – abgeändert:

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 28.11.2011 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Weitere urheberrechtliche Themen:

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage für den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet vor Bloggern etc

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage für den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet. Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird den Presseverlagen das ausschließliche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Jedoch ist ein Schutz nur vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen und Anbieter von solchen Diensten im Netz geboten, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten, da deren Geschäftsmodell in besonderer Weise darauf ausgerichtet ist, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen. Nicht erfasst werden deshalb andere Nutzer, wie z. B. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder
private bzw. ehrenamtliche Nutzer. Die vorgeschlagene Regelung bedeutet damit keine Änderung der Nutzungsmöglichkeiten anderer Nutzer und für Verbraucher. Ihre Rechte und Interessen werden durch das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht berührt.

“Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage für den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet vor Bloggern etc” weiterlesen

Weitere urheberrechtliche Themen:

Nationale Urheberrechte und Leistungsschutzrechte gehen Warenverkehrsfreiheit im Einzelfall vor (Bauhaus)

1. Ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zur Verfügung stellt oder dies einem Dritten erlaubt und diese Mitglieder der Öffentlichkeit so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat urheberrechtlich geschützt sind, nimmt in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, eine „Verbreitung an die Öffentlichkeit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vor.

2. Die Art. 34 AEUV und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verbieten, die Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in Anwendung seiner nationalen Strafvorschriften strafrechtlich zu verfolgen, wenn Vervielfältigungsstücke solcher Werke in dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen eines Verkaufsgeschäfts an die Öffentlichkeit verbreitet werden, das speziell auf die Öffentlichkeit in diesem Mitgliedstaat ausgerichtet ist und von einem anderen Mitgliedstaat aus abgeschlossen wird, in dem ein urheberrechtlicher Schutz der Werke nicht besteht oder nicht durchsetzbar ist.
“Nationale Urheberrechte und Leistungsschutzrechte gehen Warenverkehrsfreiheit im Einzelfall vor (Bauhaus)” weiterlesen

Weitere urheberrechtliche Themen:

Mittels des Copyright Modernization Act passt Kanada sein Urhebergesetz den internationalen Standards der World Intellectual Property Organization (WIPO) an

Nach einer Pressemitteilung der Germany Trade & Invest (die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing) hat das kanadische Parlament bereits Ende Juni 2012 das Urhebergesetz novelliert. Durch den sog. Copyright Modernization Act passt Kanada sein Urhebergesetz den internationalen Standards der World Intellectual Property Organization (WIPO) an. Aufgrund seines Gesetzes zur Bekämpfung der Anfertigung von Raubkopien führte Kanada die sog. US Priority Watch List an. Die Priority Watch List ist eine von den USA veröffentlichte Liste, in denen Länder aufgeführt werden, die einen unvollkommenen Schutz vor Anfertigung von Raubkopien und Produktpiraterie bieten.

Nach dem Copyright Modernization Act ist das Aufbrechen sog. digital locks (Digitalschlösser) sowie das Entfernen von Kopierschutzmechanismen von CDs und DVDs strafbar.

Zudem ist nunmehr mit höheren Strafen bei Verletzung der Regelungen des Urhebergesetzes zu rechnen. Danach müssen diejenigen, die ohne Einwilligung des Rechtsinhabers Urheberrechte zu gewerblichen Zwecken verwenden mit einer Geldstrafe von bis zu 20.000 CA-Dollar rechnen. Demgegenüber werden Urheberrechtsverstöße zu nichtgewerblichen Zwecken mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 CA-Dollar geahndet.

Ferner müssen Internet Service Provider ihren Konsumenten anzeigen, wenn ein Rechtsinhaber einen potentiellen Urheberrechtsverstoß durch den genutzten Internet Service Provider festgestellt hat. Dadurch soll der Internet Service Provider stärker in die Haftung einbezogen werden und macht gleichzeitig die Ermöglichung der Urheberrechtsverletzung durch den Internet Service Provider als solche zu einer Urheberrechtsverletzung.

Der Copyright Modernization Act gestattet indes Unternehmen, pädagogischen Einrichtungen, Studenten und Bibliotheken urheberrechtlich geschützte Produkte in digitaler Form verstärkt zu nutzen.

Darüber hinaus wird ein bestimmter Gebrauch urheberrechtlich geschützter Produkte durch den Konsumenten gebilligt.

Durch den Copyright Modernization Act werden Fotografen dieselben Rechte eingeräumt wie anderen Urhebern.

“Mittels des Copyright Modernization Act passt Kanada sein Urhebergesetz den internationalen Standards der World Intellectual Property Organization (WIPO) an” weiterlesen

Weitere urheberrechtliche Themen:

Besondere (hohe) Schöpfungshöhe für Werke der angewandten Kunst verfassungsgemäss.

Für fast alle Werkarten setzt der BGH eine relativ niedrige Grenze an, so dass in der Regel schon Werke mit geringer Gestaltungshöhe (die so genannte Kleine Münze) urheberrechtlichen Schutz genießen. Das gilt unter anderem auch für Werke der bildenden Kunst .Anderes gilt nach der Judikatur des Bundesgerichtshofs hingegen im Bereich der angewandten Kunst, also bei Gebrauchsgegenständen mit künstlerischer Formgebung Hier stellt die Rechtsprechung höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe und verlangt für die Werkqualität und damit für den Urheberrechtsschutz ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung. Begründet wird das mit der Möglichkeit des hier gegebenen Geschmacksmusterschutzes nach dem Geschmacksmustergesetz.

“Besondere (hohe) Schöpfungshöhe für Werke der angewandten Kunst verfassungsgemäss.” weiterlesen

Weitere urheberrechtliche Themen:

Schadensersatzhöhe bei rechtswidriger Verwendung von 4 Produktfotos für eine private eBay-Auktion begrenzt durch Auktionspreis (MFM unanwendbar)

1. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem privaten eBay-Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, ist für die Schätzung der Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie vorrangig auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen bei der Vermarktung seiner Fotos abzustellen.
2. Lässt sich eine repräsentative Verwertungspraxis des Fotografen zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten eBay-Verkaufs nicht feststellen, kann zur Bemessung der angemessenen Lizenzhöhe nicht auf die MFM-Honorarempfehlungen zurückgegriffen werden, weil diese eine solche Art der Fotonutzung nicht abbilden.
3. Sind keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten eBay-Verkaufs ersichtlich, ist zu klären, auf welchem legalen Markt Nutzungsrechte an solchen Fotos erhältlich sind und unter Berücksichtigung des dortigen Preisgefüges bezogen auf den konkreten Einzelfall bei Beachtung der Marktgegebenheiten gemäß § 287 ZPO zu schätzen, was vernünftige Vertragspartner in einem solchen Fall als Lizenz vereinbart hätten.
4. Bei einem privaten eBay-Verkauf begrenzt der zu erzielende Verkaufspreis für die jeweilige Sache die angemessene Lizenzhöhe, wobei die Parteien bei der Bildung der Lizenzhöhe vernünftigerweise berücksichtigen, dass ein Privatverkäufer den Restwert der zu verkaufenden Sache für sich realisieren will, über keine Verkaufsgewinnspanne zur Finanzierung von Absatzkosten verfügt und nicht auf professionelle Fotos für den Verkauf eines Einzelstücks zwingend angewiesen ist, weshalb realistischerweise nur moderate Lizenzbeträge vereinbart werden.
5. Eine unterbliebene Urhebernennung führt bei der ungenehmigten Fotonutzung für einen privaten eBay-Verkauf nicht zu einem prozentualen Aufschlag, weil eine entsprechende Vergütungspraxis gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG nicht besteht und ein solcher Aufschlag auch nicht gemäß § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG bei einer derart geringfügigen Verletzung, die ein einmaliger privater eBay-Verkauf darstellt, der Billigkeit entspräche.
6. Sofern der Fotograf selbst in der Lage ist, den urheberrechtlichen Verstoß einer ungenehmigten Fotonutzung zu erkennen, eine vorgerichtliche Abmahnung des Verletzers vorzunehmen und letzteres in zurückliegender Zeit in anderen gleichgelagerten Fällen auch schon getan hat, sind die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchführung des vorgerichtlichen Abmahnverfahrens nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig i.S. des § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG. Die Kenntnis hierzu kann der Fotograf auch dadurch erlangen, dass er zuvor in gleichgelagerten anderen Verfahren anwaltliche Hilfe zur Durchführung der Abmahnung in Anspruch genommen hatte und sich ihm aufgrund der Gleichartigkeit der Verletzungen und der dagegen gerichteten außergerichtlichen Vorgehensweise ohne Weiteres erschließt, wie er zukünftig selbst Verletzungen erkennen und Abmahnungen durchführen kann.

“Schadensersatzhöhe bei rechtswidriger Verwendung von 4 Produktfotos für eine private eBay-Auktion begrenzt durch Auktionspreis (MFM unanwendbar)” weiterlesen

Weitere urheberrechtliche Themen:

Media Law Clinic der Universität Hamburg für Social Media

Neue Hamburger Media Law Clinic:

Das Prinzip der Law Clinic ist in Deutschland noch wenig verbreitet. Das Konzept stammt aus dem angloamerikanischen Raum und seinen Ursprung hat die Idee in dem Wunsch Menschen, die sich keinen Rechtsbeistand leisten können kostenlose Rechtsberatung anzubieten. Und so verfolgen auch die meisten der inzwischen in Deutschland existierenden Clinics dieses Ziel. Eine der ersten und auch die bekannteste Clinic in Deutschland ist die Refugee Law Clinic der Justus-Liebig Universität Giessen und gerade erst hat die Bucerius Law School eine Law Clinic mit dem Schwerpunkt Sozial- und Ausländerrecht auf den Weg gebracht. Inzwischen gibt es Law Clinics in vielen verschiedenen Rechtsbereichen.

Wir wollen jetzt, wie sonst bisher nur das Berkmann Center for Internet & Society der Harvard Universität eine Law Clinic mit dem Thema Social Media starten. Auf den Punkt gebracht geht es bei einer Law Clinic um Praxissimulation. Praxissimulation hat in der juristischen Ausbildung in Deutschland, wie Sie wissen, bereits einige Gesichter: vom Praktikum über den Moot Court bis hin zum Referendariat. Die Law Clinic legt den Schwerpunkt dabei auf die Zusammenarbeit mit der nichtjuristischen Öffentlichkeit, d. h. es soll vor allem der Kontakt mit dem Mandanten simuliert werden. Der Student lernt unter Anleitung durch einen erfahrenen Praktiker, Fragen aus dem Bereich Web 2.0 richtig auszulegen und einer für den Fragenden nützlichen Antwort zuzuführen. “Media Law Clinic der Universität Hamburg für Social Media” weiterlesen

Weitere urheberrechtliche Themen:

Formularmäßige Abreden, die die für die vertragliche Hauptleistung zu erbringende Vergü-tung unmittelbar bestimmen, sind von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ausgenommen

a) Die Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG, wonach der Urheber möglichst weitgehend an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes zu beteiligen ist, kommt als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, GRUR 1984, 45 – Ho-norarbedingungen Sendevertrag).
b) Formularmäßige Abreden, die die für die vertragliche Hauptleistung zu erbringende Vergü-tung unmittelbar bestimmen, sind von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ausgenommen, da die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grund-satz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei regeln können. Daran hat die Einführung des § 11 Satz 2 UrhG nichts geändert, wonach das Urheberrecht auch der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werks dient.
c) Allein der Umstand, dass in einer formularmäßigen Klausel die Einräumung weitreichender Nutzungsrechte pauschal abgegolten wird, lässt nicht den Schluss zu, dass diese Vergütung den Urheber unangemessen benachteiligt. Im Rahmen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB lässt sich ohne Kenntnis der vereinbarten Vergütung und der Honorarpraxis keine Aus-sage über eine etwaige Unangemessenheit der Vergütung treffen.
“Formularmäßige Abreden, die die für die vertragliche Hauptleistung zu erbringende Vergü-tung unmittelbar bestimmen, sind von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ausgenommen” weiterlesen

Weitere urheberrechtliche Themen: